Sozialdemokrat Tomas Petricek ist neuer tschechischer Aussenminister
Der Sozialdemokrat Tomas Petricek ist neuer Aussenminister Tschechiens – er war nicht die erste Wahl.
Das Wichtigste in Kürze
- Tschechien hat einen neuen Aussenminister – aber nicht den eigentlich gewollten.
- Präsident Zeman war mit der Migrationspolitik von Miroslav Poche nicht einverstanden.
Der tschechische Präsident Milos Zeman führte den 37-jährigen Tomas Petricek von der sozialdemokratischen Partei CSSD heute Dienstag in sein neues Amt als Aussenminister ein. Für den Posten ist Petricek nicht die erste Wahl: Eigentlich hatte die CSSD den Europaabgeordneten Miroslav Poche als Aussenminister benannt. Der migrationskritische Präsident wollte diesen aber nicht ernennen, weil er Poches Haltung gegenüber Flüchtlingen als zu wohlwollend empfand.
Petricek war bislang Vizeaussenminister. In Strassburg (F) war er früher Poches Assistent. Während der kurzen Ernennungszeremonie auf der Prager Burg, dem Sitz der Präsidentschaft, begrüsste Zeman die Bereitschaft des neuen Ressortchefs, sich mit ihm in aussenpolitischen Fragen zu beraten.
Die populistische Bewegung Ano des Milliardärs und Regierungschefs Andrej Babis, Sieger der Parlamentswahl 2017, verfügt zusammen mit der sozialdemokratischen CSSD im Abgeordnetenhaus über 93 der 200 Sitze. Das Bündnis kann nur dank seiner Tolerierung durch die Kommunistische Partei KSCM regieren. Die Opposition argumentierte, Petricek sei mangels Erfahrung ungeeignet für den Posten des Aussenministers.