Städtetag: Ermittler brauchen mehr Befugnisse gegen Hasskriminalität
Angesichts der wachsenden Zahl von Gewaltakten und Drohungen gegen Kommunalpolitiker hat der Deutsche Städtetag erweiterte Befugnisse für die Ermittler verlangt.
Das Wichtigste in Kürze
- Verbandspräsident Jung nennt Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft in NRW als Vorbild.
Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften gegen Hasskriminalität wie in Nordrhein-Westfalen sollte es in allen Bundesländern geben, sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben).
Als vorbildlich bezeichnete Jung auch neue Richtlinien des niedersächsischen Justizministeriums für die Strafverfolgung. Sie sähen vor, dass bei Verbalattacken sowie Übergriffen gegen Amtsträger, Rettungssanitäter, Polizisten und Hilfeleistende die Ermittlungsverfahren nicht ohne Weiteres wegen Geringfügigkeit eingestellt werden könnten. «Das sollte auch in anderen Bundesländern aufgegriffen werden», forderte der Leipziger Oberbürgermeister.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte vor wenigen Tagen nach den Schüssen auf das Bürgerbüro des Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby (SPD) in Halle an der Saale einen parteiübergreifenden Krisengipfel vorgeschlagen. Den Funke-Zeitungen sagte Klingbeil, er erwarte von dem Treffen konkrete Vereinbarungen. Parteiübergreifend und gesamtgesellschaftlich werde «ein Aufstand der Vernünftigen» gebraucht.
Zu dem Treffen hat Klingbeil FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg, CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, CSU-Generalsekretär Markus Blume sowie die Bundesgeschäftsführer von Grünen und Linken, Michael Kellner und Jörg Schindler, eingeladen. Einen Vertreter der AfD lud der SPD-Generalsekretär hingegen nicht ein.
