Stephan Brandner: Fraktionen im Bundestag fordern Rücktritt
Nach einer Reihe umstrittener Äusserung des AfD-Politikers Stephan Brandner haben alle anderen Parteien im Bundestag gemeinsam dessen Rücktritt verlangt.
Das Wichtigste in Kürze
- Stephan Brandner wird zum Rücktritt aufgefordert.
- Der AfD-Politiker sieht keinen Grund für Rücktritt.
Stephan Brandner fehlten «Anstand, Respekt und Würde» für das Amt des Vorsitzenden. Dies hiess es in einer Erklärung, die der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak im Namen aller Fraktionen am Mittwoch abgab. Brandner erklärte daraufhin, er sehe «keinen Grund für einen Rücktritt» als Ausschussvorsitzender.
In der Erklärung der fünf anderen Parteien hiess es: «Es vergeht keine Woche ohne Grenzüberschreitungen und Entgleisungen, ohne dass er ausgrenzt oder Ressentiments schürt.» Brandners Handeln stehe in fundamentalem Widerspruch zu einer «von einem freien und offenen Geist geprägten Gesellschaft. In dieser sollten sich Menschen mit Respekt und Toleranz begegnen».
Entscheid über Stephan Brandner am Donnerstag
Dem Rechtsausschuss komme innerhalb der freiheitlich demokratischen Grundordnung eine besondere Funktion zu, hiess es weiter. «Er wacht über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Werte unseres Grundgesetzes.»
Brandner schade dem Ansehen des Amtes und des gesamten Parlamentes. «Er ist für uns daher untragbar. Er repräsentiert uns nicht und wir wollen auch nicht von ihm repräsentiert werden.»
Der Geschäftsordnungs-Ausschuss wird sich am Donnerstag mit der Frage befassen, wie Brandner abgewählt werden kann. Dies, falls er nicht zurücktritt.