Trumps Mauer zu Mexiko scheint finanziert
Sie ist das zentrale Wahlkampfversprechen von Donald Trump: Die Mauer zu Mexiko. Jetzt scheint der Weg für das Milliarden-Projekt frei geworden zu sein.
Das Wichtigste in Kürze
- Vergangene Woche hat Trump die Prototypen der Mauer begutachtet, die er an der Grenze zu Mexiko errichten lassen will.
- Jetzt scheint die Finanzierung des Milliarden-Projekts geklärt zu sein.
- Demokraten und Republikaner haben sich auf ein Ausgabengesetz im Volumen von 1,3 Billionen Dollar geeinigt.
- Mit dem Geld soll auch die Mauer zu Mexiko finanziert werden.
Demokraten und Republikaner im US-Kongress haben sich auf ein Ausgabengesetz im Volumen von 1,3 Billionen Dollar geeinigt. Mit dem Geld soll unter anderem auch das von Präsident Donald Trump (71) favorisierte Mauerprojekt an der Südgrenze zu Mexiko finanziert werden. Insgesamt dürfte das Projekt mehr als 20 Milliarden Dollar kosten.
Der Bau einer Mauer an der 3200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko ist eines der zentralen Wahlversprechen des US-Präsidenten. Er wollte den Grossteil der Kosten Mexiko auferlegen, was die dortige Regierung kategorisch ablehnt.
Weiteren Shutdown verhindern
Sollte das Gesetz verabschiedet und spätestens am Freitag von Trump unterzeichnet werden, hätte es die Regierung geschafft, einen weiteren «Shutdown», den Stillstand der Regierungsgeschäfte aus Finanzmangel, zu vermeiden.
Ausserdem soll Geld für Infrastrukturgesetze bereitgestellt werden. Mehrere Hundert Millionen Dollar sind für den Kampf gegen Wahlmanipulationen bei den bevorstehenden Zwischenwahlen im November reserviert. Das Paket soll bereits heute im Abgeordnetenhaus verabschiedet werden.