Tusk: Asylrecht in Polen soll zeitweise ausgesetzt werden
Polens Ministerpräsident Donald Tusk will das Asylrecht vorübergehend aussetzen. Gemeinsam mit Tschechien fordert er eine Verschärfung der EU-Migrationspolitik.
Polens Regierungschef Donald Tusk plant einen radikalen Kurswechsel in der Asylpolitik. Er will das Asylrecht für irregulär eingereiste Migranten vorübergehend aussetzen, wie «n-tv» berichtet.
Laut Polens Aussenminister Radoslaw Sikorski sollen keine beschleunigten Visa mehr über «undurchsichtige» Wege vergeben werden. Die Bestimmungen für die Vergabe von Visa sollen demnach verschärft werden.
Tusk will bei Asylrecht «hart und rücksichtslos» vorgehen
Der polnische Ministerpräsident betont die Notwendigkeit staatlicher Kontrolle über Einreisen. Laut «tagesschau.de» wirft Tusk Russland und Belarus vor, Migranten als Druckmittel zu nutzen.
Er betont, «hart und rücksichtslos vorgehen» zu wollen. Polen soll mit den Massnahmen wieder zu einem sicheren Land werden, in das auch Ausgewanderte wieder zurückkehren.
Debatte bei Tagung noch im Oktober
Tschechien sprach sich am Mittwoch gemeinsam mit Polen für eine verschärfte EU-Migrationspolitik aus. Tusk äusserte ausserdem, die Umsetzung europäischer Ideen zu verweigern, sofern sie die Sicherheit seines Landes gefährden.
Die nächste Tagung des Europäischen Rats erfolgt Mitte Oktober. Tschechien und Polen fordern «eine sehr ernsthafte, politische Debatte über die Migration» bei dem Treffen.