USA und Iran überziehen sich mit neuen Drohungen

Der Iran habe genug von der «Unverschämtheit» der Europäer, die ihn zur Einhaltung der Vereinbarung drängten, ohne ihren Teil zu erfüllen, erklärte der Vorsitzende von Irans Nationalem Sicherheitsrat am Dienstag. US-Präsident Donald Trump warnte den Iran derweil mit drastischen Worten vor jeglichem Angriff auf US-Interessen.

Irans Präsident Hassan Ruhani hatte bereits am 8. Mai angekündigt, nicht länger die vereinbarte Begrenzung der Menge an angereichertem Uran und schwerem Wasser einzuhalten. Er warnte am Jahrestag der Kündigung des Atomabkommens durch US-Präsident Trump zudem, dass Teheran weitere Massnahmen ergreifen werde, sollten ihm die anderen Vertragspartner nicht binnen 60 Tagen entgegenkommen.

Der Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrats, Ali Schamchani, erklärte nun laut der Nachrichtenagentur Fars, der Iran werde am 7. Juli den zweiten Schritt tun. Damit wolle er allen Ländern zeigen, die seine «Geduld» für «Schwäche» gehalten hätten, dass er mit der selben Entschlossenheit auf Versuche zur Einschränkung seiner nationalen Rechte reagieren werde wie auf die Aggression der US-Drohne.

Der Iran hatte vergangene Woche eine US-Aufklärungsdrohne abgeschossen, die seinen Luftraum über dem Golf von Oman verletzt haben soll. Der Vorfall brachte die beiden Länder an den Rand eines Krieges. Erst in letzter Minute stoppte Trump einen Vergeltungsangriff, da dieser nach seinen Angaben nicht verhältnismässig gewesen wäre. Stattdessen ordnete er laut US-Medienberichten einen Cyberangriff auf iranische Militäranlagen an.

Zusätzlich verhängte Trump am Montag neue Sanktionen gegen Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei und kündigte Strafmassnahmen gegen Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif an. Zugleich bot Trump Teheran aber auch Verhandlungen an.

Teheran wies das Gesprächsangebot aber als unglaubwürdig zurück. Das iranische Aussenministerium warf Trump vor, «den diplomatischen Weg dauerhaft zu schliessen». Ruhani sagte, die USA würden mit den Sanktionen ihr eigenes Angebot von Verhandlungen «Lügen» strafen.

Trump bezeichnete diese Reaktion am Dienstag als «sehr ignorant und beleidigend». Vor dem Hintergrund der massiven Spannungen drohte er dem Iran erneut mit der «Auslöschung». Jedem Angriff auf US-Interessen werde mit «überwältigender Stärke» begegnet, schrieb Trump im Onlinedienst Twitter. In einigen Bereichen könne dies auch die «Auslöschung» bedeuten.

Trump verfolgt seit vergangenem Jahr eine Politik des «maximalen Drucks» gegen den Iran und hat die Finanz- und Handelssanktionen gegen Teheran immer weiter verschärft. Zugleich hat er Teheran Verhandlungen ohne Vorbedingungen angeboten. Chamenei erteilte jedoch Gesprächen eine Absage, da Trumps einseitige Kündigung des Atomabkommens im Mai 2018 gezeigt habe, dass den USA nicht zu trauen sei.

Frankreichs Aussenminister Jean-Yves Le Drian warnte den Iran am Dienstag vor einem «schweren Fehler», sollte das Land das Atomabkommen verletzen. Russland warf derweil den USA einen «fahrlässigen Kurs» vor. Washington wolle mit den neuen Sanktionen «jene bestrafen, die sich nicht dem Diktat Amerikas unterwerfen», erklärte das Aussenministerium in Moskau.

Der Iran hatte trotz des Vertragsbruchs der USA zunächst an dem Atomabkommen festgehalten, obwohl es nicht den erhofften wirtschaftlichen Nutzen brachte. Durch den schrittweisen Rückzug aus dem Atomabkommen erhöht der Iran nun den Druck auf die Europäer, mehr zu seiner Rettung zu tun. Diese wollen zwar am Abkommen festhalten, doch haben sich die meisten ihrer Firmen aus dem Iran zurückgezogen.

Am Mittwoch ist die Umsetzung des Atomabkommens Thema im UN-Sicherheitsrat. Die Internationale Atomenergiebehörde hat dem Iran seit 2015 immer wieder bescheinigt, alle Bestimmungen einzuhalten. Ab Donnerstag wird der Iran aber voraussichtlich die vereinbarte Menge niedrig angereicherten Urans überschreiten. Aus höher angereichertem Uran können Atomwaffen produziert werden.