Union erwägt weitere Scholz-Befragung in Bundestag zu Cum-Ex-Skandal
Wegen des Cum-Ex-Skandals bei der Hamburger Warburg-Bank erwägt die Union eine erneute Befragung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Finanzausschuss des Bundestags.
Das Wichtigste in Kürze
- Middelberg: Kanzler erweckt mit Aussagen «falschen Eindruck».
Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (NOZ) vom Donnerstag, er werde die Aussage des Kanzlers im parlamentarischer Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft am Freitag «mit hoher Aufmerksamkeit» verfolgen.
«Abhängig von der Qualität und der Glaubhaftigkeit der Aussage, werden wir entscheiden, ob Olaf Scholz auch zur Befragung in den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages einzuladen ist», sagte Middelberg weiter. Der Bund sei betroffen, weil es im Fall Warburg um Vollzug von Bundesrecht und auch um Steueransprüche des Bundes gegangen sei.
Der CDU-Politiker kritisierte Scholz in der NOZ scharf. «Der Kanzler erweckt einen falschen Eindruck, wenn er in seiner Sommer-Pressekonferenz erklärt, dass es nach zweieinhalb Jahren Recherchen 'keinen einzigen Hinweis' gebe, dass es eine Einflussnahme der Politik auf die Entscheidung gegeben habe», sagte Middelberg. «Im Gegenteil mehren sich allein in den letzten Tagen die Indizien, die eine politische Einflussnahme im Skandal um die Hamburger Warburg-Bank nahelegen.»
Die Hamburger Finanzbehörde hatte 2016 auf eine Rückforderung von 47 Millionen Euro an die Warburg-Bank im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften verzichtet. Scholz war damals Erster Bürgermeister der Hansestadt. Es steht die Frage im Raum, ob politisch auf die Entscheidung Einfluss genommen wurde.
Mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften wird das Verschieben von Aktien rund um einen Dividendenstichtag bezeichnet, um sich Kapitalertragsteuer erstatten zu lassen, die nicht gezahlt wurde. Der Staat verlor durch diese Praktiken von Banken Milliarden.
Zuletzt berichteten NDR, «Stern» und «Manager Magazin» am Mittwoch, im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal seien im April die E-Mails der Büroleiterin von Scholz, Jeanette Schwamberger, durchsucht worden. Der entsprechende Durchsuchungsbeschluss stamme vom Amtsgericht Köln. Die Staatsanwaltschaft stuft demnach eine der Nachrichten als «potenziell beweiserheblich» ein, da sie «auf Überlegungen zum Löschen von Daten schliessen» lasse.
Der «Stern» zitierte zudem aus vertraulichen Unterlagen über frühere parlamentarische Anhörungen von Scholz, die auf widersprüchliche Aussagen hindeuteten. Dabei geht es um Treffen mit dem langjährigen Aufsichtsratschef der Warburg-Bank, Christian Olearius.