US-Geheimdienstausschuss prüft Donald Trumps Saudi-Kontakte
Die Demokraten im Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses wollen die Verbindungen von Präsident Donald Trump nach Saudi-Arabien genau prüfen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Druck auf US-Präsident im Fall von Khashoggi wird immer grösser.
- Nun will der US-Geheimdienstausschuss seine Kontakte zu Saudi-Arabien überprüfen.
- Trump hatte zuvor öffentlich die Einschätzungen der CiA in dem Fall bezweifelt.
Zur Untersuchung gehöre auch Donald Trumps Reaktion auf die Einschätzung der CIA zum Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi, sagte der Abgeordnete Adam Schiff der «Washington Post». Schiff wird im Januar Vorsitzender des Ausschusses, wenn seine Demokraten nach den Machtverschiebungen durch die Kongresswahl die Kontrolle der Kammer übernehmen.
Sie haben dann die Möglichkeit, zur Überprüfung von Trump und seiner Regierung Ermittlungen einzuleiten. Der Präsident bezweifelt die Einschätzung des US-Geheimdienstes, der Khashoggi-Mord sei direkt von Kronprinz Mohammed Bin Salman angeordnet worden.
Der Ausschuss wolle auf jeden Fall ermitteln, ob Trumps private finanzielle Verbindungen nach Saudi-Arabien seine Reaktion als Präsident beeinflusst hätten, führte Schiff laut der Zeitung aus. «Wenn ausländische Investitionen in die Unternehmen Trumps die US-Politik auf eine Art leiten, die den Interessen des Landes ethisch zuwiderlaufen, müssen wir das herausfinden.»
Wohlwollende Einstellung
Im Präsidialamt war zunächst keine Stellungnahme zu bekommen. Trump hatte im Präsidentschaftswahlkampf 2015 gesagt, er habe «Hunderte Millionen Dollar» in Geschäften in Saudi-Arabien verdient. Als Präsident hat er die operative Führung seiner Unternehmen abgegeben, die ihm aber weiter gehören. Trump hat seine wohlwollende Einstellung gegenüber Saudi-Arabien zuletzt damit begründet, dass das Land ein wichtiger Verbündeter der USA im Nahen Osten sei und mit den USA Waffengeschäfte mache.
Der Journalist Khashoggi war in den USA ansässig und hat für die «Washington Post» gearbeitet. Er ist bei einem Besuch im saudischen Konsulat in Istanbul verschwunden. Saudi-Arabien räumte nach langem Zögern ein, dass er getötet wurde.