US-Kongress stellt sich hinter Hongkonger Demokratiebewegung
Inmitten der angespannten Lage in Hongkong hat der US-Kongress zwei Gesetzesentwürfe zur Unterstützung der dortigen Demokratiebewegung beschlossen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der US-Kongress stellt sich hinter die Hongkonger Demokratiebewegung.
- Repräsentantenhaus billigt vom Senat beschlossene Entwürfe.
Das Repräsentantenhaus stimmte am Mittwoch fast einstimmig für die Gesetzesvorlagen, die am Vortag vom Senat beschlossen worden waren. In der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong gibt es seit sechs Monaten Massenproteste, die immer häufiger in Gewalt umschlagen.
Der erste Gesetzentwurf wurde mit 417 zu einer Stimme angenommen. Er sieht vor, dass die Handelsprivilegien der USA für Hongkong regelmässig überprüft werden. Falls die «Grundfreiheiten» in der chinesischen Sonderverwaltungszone unterdrückt werden, könnten die USA Hongkong die Handelsprivilegien auch entziehen.
Die zweite, einstimmig beschlossene Vorlage sieht unter anderem Massnahmen vor, die den Verkauf von Tränengas und Gummigeschossen verbieten, die von Sicherheitskräften in Hongkong gegen die Demonstranten eingesetzt werden können.
Trump muss Gesetze noch unterzeichnen
US-Präsident Donald Trump muss die Gesetze noch unterzeichnen. Aus Regierungskreisen hiess es, es werde mit einer Unterzeichnung gerechnet.
Der republikanische Abgeordnete Kevin McCarthy bezeichnete den Beschluss als Warnung an Peking. «China ergreift aggressive Massnahmen, um durch Überwachung, politischen Druck und, wie wir an diesem Wochenende sahen, rohe Gewalt vollständige Kontrolle zu erzwingen», sagte McCarthy.
Der Kongress habe nun dafür gestimmt, «amerikanische Interessen zu schützen und China für sein Fehlverhalten zur Rechenschaft zu ziehen».