US-Spionageabwehr: China will Wahlniederlage Trumps

«Unserer Einschätzung zufolge will China, dass Präsident Trump, den Peking als unberechenbar ansieht, nicht wiedergewählt wird», erklärte Spionageabwehrchef William Evanina am Freitag in einer öffentlichen Stellungnahme. Dagegen versuche Russland, Trumps demokratischem Herausforderer Joe Biden zu schaden.

«Vor den US-Wahlen 2020 werden ausländische Staaten weiter verdeckte und offene Einflussmethoden einsetzen, um Präferenzen und Perspektiven von US-Wählern zu beeinflussen, US-Politik zu verändern, Zwietracht in den USA zu verschärfen und das Vertrauen der Bevölkerung in unseren demokratischen Prozess zu untergraben», erklärte Evanina, der das Nationale Zentrum für Spionageabwehr und Sicherheit (NCSC) leitet. Zu erwarten seien auch Angriffe auf die Wahlinfrastruktur.

China habe seine Bemühungen einer Einflussnahme auf das politische Umfeld in den USA vor den Wahlen ausgeweitet, führte der Geheimdienstchef aus. Auch versuche China, von Kritik gegen sich abzulenken und Druck auf Politiker auszuüben, die aus Pekings Sicht gegen Chinas Interessen handeln.

Die chinesische Regierung habe ihre Rhetorik gegenüber den USA zuletzt bei einer Reihe von Streitthemen verschärft, etwa zur Coronavirus-Pandemie, zur Autonomie von Hongkong, zur Videoplattform Tiktok oder zur 5G-Technologie. «Peking erkennt, dass all diese Bemühungen das Präsidentschaftsrennen beeinflussen könnten», schreibt Evanina.

Die bereits durch Handelsstreitigkeiten belasteten Beziehungen zwischen Washington und Peking haben sich in den vergangenen Monaten massiv verschlechtert. Trump und seine Regierung gehen mit zunehmender Schärfe gegen die chinesische Regierung vor. Kritiker werfen dem Präsidenten dabei auch wahltaktisches Kalkül vor. Trump wirft seinem Rivalen Biden immer wieder eine zu nachgiebige Haltung gegenüber China vor.

Ganz anders als im Fall China stuft die US-Spionageabwehr die Absichten Russlands ein: Russland versuche, Biden zu «verunglimpfen», erklärte Evanina. Der frühere Vizepräsident werde als Teil des anti-russischen «Establishments» angesehen.

So verbreite ein pro-russischer ukrainischer Abgeordneter Korruptionsvorwürfe gegen Biden, um dessen Präsidentschaftskandidatur zu untergraben, erklärte der Geheimdienstchef. Zugleich würden «Akteure mit Verbindungen zum Kreml» versuchen, Trumps Kandidatur für eine Wiederwahl «in Onlinenetzwerken und im russischen Fernsehen» zu fördern.

Russland hatte nach Einschätzung der US-Geheimdienste schon 2016 versucht, die Wahl zugunsten des Republikaners Trump zu beeinflussen, unter anderem über eine Kampagne in Onlinenetzwerken. Trump hat diese Darstellung stets zurückgewiesen.

Spionageabwehrchef Evanina ging am Freitag auch auf die Rolle des Iran ein. Teheran habe das Ziel, vor den Wahlen «demokratische Institutionen der USA und Präsident Trump zu untergraben und das Land zu spalten». Die iranische Führung gehe davon aus, dass Trump bei einer Wiederwahl weiter Druck für einen Regimewechsel in Teheran ausüben werde. Unter Trump waren die USA einseitig aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen und hatten neue Sanktionen gegen das Land verhängt.

Trump und Biden treten bei der Präsidentschaftswahl am 3. November gegeneinander an. Befürchtet werden breitangelegte Versuche einer Wahleinmischung aus dem Ausland. Spionageabwehr-Chef Evanina erklärte, die Veröffentlichung der Informationen zu China, Russland und dem Iran solle dazu dienen, die US-Öffentlichkeit besser zu informieren, damit die Bürger eine «zentrale Rolle» beim Schutz der Wahlen einnehmen könnten.