Vorverhandlung zur Auflösung von russischem Memorial-Zentrum begonnen
Im Zuge des rigorosen Vorgehens russischer Behörden gegen zivilgesellschaftliche Institutionen hat die erste Vorverhandlung über die Auflösung eines Teils der Menschenrechtsorganisation Memorial begonnen.
Das Wichtigste in Kürze
- Behörden erhöhen Druck auf bekannte Menschenrechtsorganisation.
Das Gericht prüfte am Dienstag einen Auflösungsantrag der Staatsanwaltschaft gegen das Memorial-Menschenrechtszentrum in Moskau. Die 1989 gegründete Organisation ist eine Säule im Kampf für die Demokratie in Russland.
Trotz eisiger Temperaturen versammelten sich in Moskau dutzende Menschen vor dem Gerichtsgebäude, um Memorial zu unterstützen. Dem Menschenrechtszentrum wird von der Moskauer Staatsanwaltschaft vorgeworfen, gegen das Gesetz zu «ausländischen Agenten» verstossen zu haben. Dieses verpflichtet betroffene Organisationen, Medien oder Individuen, den Status als «ausländischer Agent» in allen ihren Veröffentlichungen bekannt zu machen und langwierige Verwaltungsverfahren einzuhalten.
Das Zentrum wird ausserdem beschuldigt, «extremistische und terroristische Aktivitäten» verherrlicht zu haben, indem es eine Liste politischer Gefangener veröffentlichte, auf der auch Mitglieder von in Russland verbotenen Organisationen aufgeführt waren. Die Verhandlung fand trotz Einsprüchen Memorials hinter verschlossenen Türen statt. Die nächste Verhandlung wurde für den 29. November angesetzt.
«Wenn wir aus dem Jahr 2000 kämen, hätten wir sagen können, dass es sich um eine Farce handelt», aber «das ist die Realität im Jahr 2021», sagte Ilja Nowikow. Er ist einer der Anwälte von Memorial, der Anfang des Jahres auch die Organisationen des inhaftierten Oppositionspolitikers Alexej Nawalny verteidigte.
Memorial begann ursprünglich mit der Dokumentation stalinistischer Hinrichtungen und der Geschichte des Gulag, bevor die Organisation ihre Aktivitäten auf den Schutz von Menschenrechten und politischen Gefangenen ausweitete. Das unter Druck der Behörden stehende und in Moskau ansässige Menschenrechtszentrum setzt sich aktiv für die Rechte von politischen Gefangenen, Migranten oder auch sexuellen Minderheiten ein.
Am Donnerstag findet ausserdem ein weiteres Verfahren gegen Memorial statt: Dabei geht es um die Auflösung einer anderen Memorial-Unterorganisation, Memorial International, die die Arbeit der Organisation im Ausland koordiniert. Die Staatsanwaltschaft wirft Memorial International vor, ebenfalls gegen das Gesetz zu «ausländischen Agenten» verstossen zu haben. Sowohl das Menschenrechtszentrum von Memorial als auch Memorial International wurden 2014 und 2016 zu «ausländischen Agenten» erklärt, weil sie laut der russischen Justiz Gelder von ausländischen Organisationen erhalten hatten.
Im Zuge der Inhaftierung von Kreml-Kritiker Nawalny und der Parlamentswahl in diesem Jahr hat die russische Führung den Druck auf die Opposition und unabhängige Organisationen weiter erhöht. Nawalnys Organisationen wurden von der russischen Justiz mit Anschuldigungen überzogen, die meisten mussten schliessen. Zahlreiche Menschenrechtler und Aktivisten flohen aus Russland.