Was passiert mit den nach Deutschland eingeflogenen Kriminellen?
Die Bundeswehr hat rund 5000 Menschen aus Afghanistan evakuiert. Darunter befinden sich auch Straftäter. Deutschland will sie nun wieder den Taliban ausliefern.
Das Wichtigste in Kürze
- Die deutsche Bundeswehr hat auch Straftäter aus Afghanistan eingeflogen.
- Politiker sind bestürzt und wollen sie an die Taliban ausliefern.
Nach der Machtübernahme in Afghanistan durch die Taliban herrschte am Flughafen Kabul Chaos. Unzählige Menschen versuchten verzweifelt, einen Platz auf den wenigen Evakuierungsflügen zu bekommen.
Prioritär wollte Deutschland eigentlich eigene Staatsangehörige und afghanische Angestellte der Botschaften ausfliegen. Doch stattdessen flog die Bundeswehr 257 Menschen ohne Dokumente aus. Und eine niedrige dreistellige Zahl von ausgeschafften Verbrechern.
Darunter soll ein Mann sein, der seine Tochter in Deutschland jahrelang sexuell missbraucht habe und deshalb verurteilt wurde. Im Februar 2019 sei er nach Afghanistan abgeschoben worden. Doch jetzt sitze er wieder in einem deutschen Gefängnis – und soll in weniger als einem halben Jahr freikommen. Auch ein wegen gefährlicher Körperverletzung mit Waffen inhaftierter Afghane soll in drei Monaten frei sein.
Politiker kritisieren Bundesregierung
Ein Vorfall, der ganz Deutschland bestürzt – selbst die Politik. «Was ursprünglich angedacht war, Ortskräfte und Familien rauszuholen, ist komplett gescheitert», gesteht Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki gegenüber der Zeitung «Bild». Die Bundesregierung habe versagt.
Doch was passiert nun mit den Straftätern? Wird Deutschland sie je wieder los? Ja, meint Kubicki. «Wenn sich die Lage beruhigt hat», seien «Rückführungen nach Afghanistan» möglich.
Das hofft auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: Die Kriminellen müssten «in ihr Heimatland zurückgeführt werden». Bis dahin müssten sie in Abschiebehaft bleiben. «Das ist möglich. Das ist machbar.»
Abschiebe-Deal mit den Taliban geplant
Dobrindt denkt dabei an eine Art Abschiebe-Deal mit den Taliban. Denn: Die Islamisten erhalten von Deutschland Unterstützung. Im Gegenzug müsse die Regierung «darüber verhandeln, dass Menschen zurückgeführt werden, die hier Gewaltverbrechen begehen oder begangen haben.»
Doch ganz so simpel sei es nicht, widerspricht Terrorismusexperte Peter R. Neumann. «Natürlich müssen wir mit den Taliban sprechen. Dass wir aber genau jetzt damit anfangen, den Wiederaufbau des Landes zu unterstützen, wo wir vorher bei der legitimen Regierung relativ wenig getan haben, ist absurd.»
Es sei wichtig, dass sich die beiden Jahre 2015 und 2016 nicht wiederholen würden. «Der Prozess muss geordnet ablaufen», so Neumann.