Zu Aiwanger: Opposition verlangt rasche Söder-Stellungnahme
Sechs Wochen vor der Bayern-Wahl bleibt Hubert Aiwanger nach seinen Erklärungen zum antisemitischen Flugblatt unter Druck. Die Opposition hat klare Erwartungen.
Das Wichtigste in Kürze
- Hubert Aiwanger hat sich bereits zum antisemitischen Flugblatt geäussert.
- Doch die Bayerische Opposition fordert nun eine Stellungnahme von Ministerpräsident Söder.
- Die SPD hatte sich als Erstes für eine Sondersitzung ausgesprochen.
Grüne, SPD und FDP fordern eine Stellungnahme von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) – und zwar umgehend. Dies nach den Erklärungen von Bayerns Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger zu einem antisemitischen Flugblatt aus Schulzeiten. Je nachdem, wie diese ausfällt, wollen die drei Oppositionsfraktionen dann über einen möglichen Antrag auf eine Sondersitzung im Landtag entscheiden.
«Für uns ist eine Sondersitzung weiter auf dem Tisch. Aber erstmal muss Markus Söder sich äussern – und zwar bald», sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze der Deutschen Presse-Agentur in München.
FDP-Fraktionschef Martin Hagen betonte ebenfalls: «Der Ball liegt beim Ministerpräsidenten. Er muss sich am Montag zum Skandal um seinen Stellvertreter erklären. Abhängig von seiner Reaktion werden wir beraten, ob wir eine Sondersitzung einberufen.»
Antisemitisches Flugblatt entstand in den 1980ern
Die SPD hatte sich als Erstes für eine Sondersitzung ausgesprochen. Der SPD-Fraktionsvorstand habe bereits einstimmig dafür votiert, sagte Fraktionschef Florian von Brunn. «Ziel ist, die Entlassung von Hubert Aiwanger auf die Tagesordnung des Landtags zu setzen.» Dies, «um die notwendigen Konsequenzen zu ziehen – bevor noch mehr Schaden für Bayern entsteht».
FDP und Grüne wollten aber zunächst noch auf die Reaktion Söders warten. «Deren Stimmen sind notwendig.» Er habe dann vorgeschlagen, dass man sich am Montag noch einmal kurzschliesse.
Freie-Wähler-Chef Aiwanger hatte am Samstagabend schriftlich zurückgewiesen, als Minderjähriger zu Schulzeiten in den 1980er-Jahren ein antisemitisches Flugblatt geschrieben zu haben. Die «Süddeutsche Zeitung» (SZ) hatte darüber berichtet. In einer Erklärung Aiwangers hiess es: «Ich habe das fragliche Papier nicht verfasst und erachte den Inhalt als ekelhaft und menschenverachtend.»
Bruder von Aiwanger übernimmt Verantwortung
Gleichzeitig räumte er aber ein, es seien «ein oder wenige Exemplare» in seiner Schultasche gefunden worden. Kurz darauf gestand Aiwangers ein Jahr älterer Bruder ein, das Pamphlet geschrieben zu haben: «Ich war damals total wütend, weil ich in der Schule durchgefallen war.»
Söder, der Aiwanger am Samstag zu einer umfassenden Aufklärung gedrängt hatte, äusserte sich am Sonntag nicht zu dessen Erklärungen.