Aargauer Parlament will Extra-Zentrum für Gefährder im Asylbereich
Aargauer Regierungsrat prüft die Schaffung eines Zentrums für gefährliche Asylsuchende.
Der Kanton Aargau soll ein besonderes Zentrum für Gefährder im Asylbereich schaffen. Diese Personen sollen in ihrer Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt werden. Der Grosse Rat hat am Dienstag eine entsprechende FDP-Motion mit 82 zu 48 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.
Für die Motion von FDP-Grossrat Adrian Schoop sprachen sich auch die SVP und die Mitte aus. Es sei der richtige Weg, ein besonderes kantonales Zentrum zu schaffen, sagte Schoop. Man könne diese Personen von der Strasse wegnehmen und die Sicherheit erhöhen.
Es gehe um Kleinkriminelle, sagte ein Mitte-Sprecher. Die Situation sei schädlich für das Sicherheitsgefühl. Bereits vor neun Jahren habe seine Partei einen ähnlichen Vorstoss eingereicht, sagte ein SVP-Grossrat. Die Bevölkerung mache sich enorme Sorgen.
Kritik an «Effekthascherei»
Es handle sich um «Effekthascherei», hielt eine SP-Grossrätin fest. Es sei unklar, was eine solche Unterkunft koste und wie viel Personal notwendig sei. Von «Symbolaktivismus» sprachen die Grünen.
Der zuständige Regierungsrat Jean-Pierre Gallati (SVP) sprach sich sinngemäss gegen die Forderung aus. Er wies darauf hin, dass im Kanton kaum ein Standort für ein solches Zentrum gefunden werden könne. Ein solches Zentrum käme auch zehnmal teurer zu stehen als ein reguläres Zentrum.
Es bestünden bereits kantonale Rechtsgrundlagen für die Einschränkung der Bewegungsfreiheit von renitenten Asylsuchenden. So könne der Ausgang zeitlich und örtlich beschränkt werden.
Das Kantonsparlament hatte bereits im August einen Vorstoss von FDP-Grossrat Schoop für Fussfesseln und Peilsender bei straffälligen Asylsuchenden mit 72 zu 59 Stimmen überwiesen.
Regierungsrat lehnt Vorschlag ab
Der Regierungsrat wies die Forderung ab. Der Kanton habe in diesem Bereich keine Rechtsetzungskompetenz. Die Umsetzung wird sich laut Regierungsrat sehr aufwändig erweisen, ohne dass sich die Sicherheit im Kanton in einem relevanten Bereich erhöhen dürfte.