Aargauer Regierung lehnt Lohngleichheits-Initiative ab

Die Aargauer Regierung empfiehlt die von Gewerkschaften und Frauenorganisationen eingereichte Volksinitiative «Lohngleichheit im Kanton Aargau – jetzt!» zur Ablehnung. Die Gleichstellung der Geschlechter sei zwar noch nicht erreicht, ein «vorpreschen» des Kantons Aargau sei aber nicht zielführend.

Die Regierung teile das Grundanliegen, dass die «verfassungsmässig garantierte Gleichstellung der Geschlechter zu gewährleisten» sei, halte die verlangten Massnahmen aber für falsch. Dass Unternehmen Lohngleichheitsanalysen machen müssten, sei bereits auf Bundesebene geregelt, schreibt die Regierung in ihrer am Freitag veröffentlichten Botschaft an den Grossen Rat.

Es sei dabei allerdings noch nicht klar, ob die «relativ junge Massnahme» überhaupt zu mehr Lohngleichheit führe. Zudem hätten die betroffenen mittleren und grossen Unternehmen oft Arbeitsstätten in mehreren Kantonen. Die Initiative verlangt, im Kanton Aargau die Grenze für Lohnanalysen von 100 auf 50 Angestellte zu senken.

Auch die von den Initianten verlangte kantonale Fachstelle für Gleichstellung als «zentrale Kontroll- und Meldestelle für Verstösse gegen die Lohngleichheit» wird abgelehnt. Der Regierungsrat hält an seiner Meinung fest, dass diese Querschnittsaufgabe besser in dezentraler Verantwortung bleiben soll, wie es in der Botschaft heisst.

Für den Regierungsrat stünden auf kantonaler Ebene andere Massnahmen im Vordergrund, wie die Verbesserung der Vereinbarkeit von Betreuungspflichten und Erwerbsarbeit.

Der Dachverband der Aargauer Arbeitnehmenden-Organisationen ArbeitAargau hatte im Juni die Lohngleichheits-Initiative mit 3281 gültigen Unterschriften eingereicht. Er fordert, dass es im Aargau schneller vorwärts geht mit der Lohngleichheit für die Frauen. Die Unterschriftensammlung unterstützt hatte eine breite Allianz aus Parteien und Frauenorganisationen.