Aargauer Stimmvolk will keine Ombudsstelle für Bürgeranliegen
Die Bevölkerung des Kantons Aargau will keine Ombudsstelle für Bürgeranliegen. Auch den Kredit für die Regio-S-Bahn lehnt sie ab.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Aargauer Stimmvolk hat abgestimmt: Auch künftig wird es keine Ombudsstelle geben.
- Die Anlaufstelle für die Bevölkerung hätte das Vertrauen in die Behörden stärken sollen.
- Auch den Kredit für die Regio-S-Bahn lehnte der Kanton ab.
Im Kanton Aargau wird keine unabhängige Ombudsstelle für die Bevölkerung aufgebaut. Das Stimmvolk hat das Gesetz für die Anlaufstelle hauchdünn verworfen.
Das Volk lehnte das Ombudsgesetz mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 50,11 Prozent ab (Nein: 83'547Stimmen, Ja: 83'180 Stimmen). Die Stimmbeteiligung betrug 40,1 Prozent, wie die Staatskanzlei mitteilte.
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Die Anlaufstelle in der Kantonsverwaltung sollte das Vertrauen in die Behördenarbeit stärken und einvernehmliche Lösungen ermöglichen. Das Gesetz sah vor, dass auch Whistleblower in der kantonalen Verwaltung Hilfe finden sollten.
SP, Mitte und Grüne waren dafür
Mit dem Nein zur Anlaufstelle setzten sich SVP und FDP durch. Sie sprachen von einem «bürokratischen und teuren Verwaltungstiger». Die Menschen könnten sich mit ihrem Anliegen auch einfach beim Gemeinderat oder bei einem Grossrat melden.
Als Befürworter betonten SP, Mitte, Grüne, EVP und GLP, die Stelle ermögliche niederschwellige Klärung von Missverständnissen. So könnten teure Verfahren verhindert werden.
In der Schweiz kennen bislang sieben Kantone eine Anlaufstelle für Personen, die sich von Behörden unfair behandelt fühlen. Im Kanton Zürich besteht seit 1978 eine solche Stelle. Auch die beiden Basel und die Kantone Zug, Freiburg, Waadt und Genf haben eine Ombudsstelle eingerichtet.
Kredit für Regio-S-Bahn ebenfalls abgelehnt
Das Stimmvolk verwarf auch den Ausbau des Angebots der Regio-S-Bahn zwischen Stein-Säckingen und Laufenburg am Rhein. Letzteres liegt an der Grenze zu Deutschland. Im Raum stand ein Halbstundentakt auf der SBB-Strecke.
Der Kredit von 61 Millionen Franken wurde mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 52,45 Prozent abgelehnt (Nein: 86'695 Stimmen, Ja: 78'609 Stimmen) abgelehnt. Das Parlament hatte den Kredit gegen den Willen des Regierungsrats gesprochen.
Dieser wollte einzig das Busangebot erweitern und warten, bis der Bund später einmal den Bahnausbau bezahlen wird. Die FDP war auch dagegen, während sich die SVP und die anderen grossen Parteien für den Ausbau starkmachten.
Nein zur Klimaschutz-Initiative
Das Volk lehnte die von einem links-grünen Komitee lancierte Klimaschutz-Initiative mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 67,9 Prozent ab (Nein: 116'228 Stimmen, Ja: 54'929 Stimmen). Das Volksbegehren «Klimaschutz braucht Initiative!» wollte das kantonale Energiegesetz verschärfen.
Pro Jahr sollten an mindestens drei Prozent der Gebäude energetische Erneuerungen mit Förderungen unterstützt werden. Regierung, Parlament und die bürgerlichen Parteien mitsamt der GLP lehnten die Initiative ab.
Das Parlament beschloss faktisch einen Gegenvorschlag. Das Förderprogramm Energie wurde um rund 50 Millionen Franken aufgestockt.