Aargauer Volk stimmt über Initiative für Stimmrechtsalter 16 ab

Die Aargauer Stimmberechtigten entscheiden am 24. November über die kantonale Volksinitiative für Stimmrechtsalter 16. Regierung und Parlament lehnen das von mehreren Jungparteien lancierte Begehren ab. Bisher kennt nur der Kanton Glarus das Stimmrechtsalter 16.

Die Volksinitiative «Für eine Demokratie mit Zukunft (Stimmrechtsalter 16 im Aargau)» will mit einer Änderung der Kantonsverfassung eines erreichen: Junge Schweizerinnen und Schweizer, die das 16. Altersjahr zurückgelegt haben, sollen auf kantonaler und kommunaler Ebene abstimmen und wählen können.

Wer für den Regierungsrat, das Kantonsparlament oder den Gemeinderat kandidieren will, muss gemäss Initiative weiterhin volljährig, also mindestens 18 Jahre alt sein. Die Initiative ist von einem Komitee lanciert worden, dem Vertreter zahlreicher Jungparteien angehören. Die junge SVP beteiligte sich nicht.

«Es ist eine nette Vorlage», sagte ein FDP-Politiker im Kantonsparlament während der Debatte über die Initiative. Damit brachte er die Grundhaltung der bürgerlichen Parteien und des Regierungsrats auf den Punkt. Die Politiker zollen den Jungparteien Respekt, dass sie 3184 gültige Unterschriften gesammelt haben und sich für Politik interessieren.

Aber die SVP, FDP und Mitte lehnen die Initiative ab. Das Argument: Die zivilrechtliche und die politische Mündigkeit solle nicht auseinanderfallen. Zudem müsse es weiterhin ein einheitliches Stimmrechtsalter auf Gemeinde-, Kantons- und Bundesebene geben.

Das Parlament empfiehlt die Initiative mit 75 zu 58 Stimmen zur Ablehnung.

Für eine Senkung des Stimmrechtsalters machen sich SP, Grüne GLP und EVP stark. Es gehe um die Stärkung der politischen Mitsprache, halten sie fest. Jungen Menschen könne man mehr zutrauen, denn sie müssten am längsten mit den politischen Entscheiden von heute leben.

Es gebe immer mehr ältere Menschen unter den Stimmberechtigten. Daher solle als Ausgleich das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre gesenkt werden. Die Befürworter weisen darauf hin, dass im Aargau bei der Reformierten Landeskirche seit 25 Jahren und bei der Römisch-Katholischen Landeskirche seit 17 Jahren das Stimmrechtsalter 16 gilt.

Einzig der Kanton Glarus kennt das Stimmrechtsalter 16. Die Landsgemeinde stimmte im Mai 2007 der Senkung des kantonalen Stimmrechtsalters knapp zu. Im Kanton Luzern ist derzeit eine Verfassungsinitiative für Stimmrechtsalter 16 hängig. Das Parlament hat die Initiative abgelehnt.

Diese wird den Stimmberechtigten ohne Gegenvorschlag vorgelegt. In den Kantonen Graubünden und Appenzell Ausserrhoden sind Verfassungsänderungen in Planung zur Senkung des Stimmrechtsalters.

In Basel-Stadt und im Tessin sind nach Angaben des Dachverbands Schweizer Jugendparlamente Vorstösse aus den Kantonsparlamenten hängig.

Das Zürcher Volk lehnte im Mai 2022 eine Alterssenkung mit 64 Prozent Nein-Anteil ab. Vier Monate später wollte auch das Berner Volk nichts von Stimmrechtsalter 16 wissen – mit einem Nein-Anteil von 67 Prozent.