Basler Regierung begründet Bewilligung für Palästina-Demo

Die Basler Justiz- und Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann (LDP) hat am Mittwoch die Bewilligung der nationalen Palästina-Kundgebung vom 5. Oktober 2024 in einer Interpellationsantwort begründet. Bei einer sorgfältigen Lagebeurteilung habe die Polizei keine Gefährdung der Sicherheit der Bevölkerung festgestellt.

Andernfalls wäre die Demo gar nicht bewilligt worden, wie Eymann vor dem Grossen Rat erklärte. Wohl aber habe die Kantonspolizei nach ihrer Beurteilung und in Absprache mit den Gesuchstellenden entschieden, die Demo nicht wie ursprünglich vom De Wette-Park durch die Innenstadt, sondern via Wettsteinbrücke zu bewilligen.

Damit sei eine Route gewählt bestimmt worden, welche das öffentliche Leben «nicht über Gebühr einschränkte», sagte Eymann in ihrer Antwort auf die Interpellation von Pascal Messerli (SVP).

Die besagte Demo könne nicht grundsätzlich als antisemitisch motivierte Provokation betrachtet werden. Leider hätten offensichtlich aber auch Personen mit antisemitischem Gedankengut teilgenommen.

Offizialdelikte wie Verstösse gegen die Diskriminierungsstrafnorm würden bei Kenntnis von Amtes wegen verfolgt. Nach bundesgerichtlicher Rechtssprechung dürfe die Polizei jedoch keine Vorzensur vornehmen und Demos verbieten, weil sie mit Inhalten nicht einverstanden ist.

Interpellant Messerli sagte daraufhin, dass die Regierung beim Thema Antisemitismus schweige, wenn es konkret werden. Wenn sich die jüdische Gemeinschaft in Basel bedroht fühle, sei sehr wohl möglich, eine Kundgebung einzuschränken, sagte Messerli weiter.

Er kritisierte auch die Wahl des Zeitpunkts, also gut ein Jahr nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas in Israel vom 7. Oktober 2023.

Gegen 4000 Personen nahmen an der Kundgebung in Basel teil. Sie verlief friedlich. Es waren jedoch Transparente zu sehen und Parolen zu hören, die als antisemitisch kritisiert werden.