Basler Standesinitiative zu Flugverkehrsabgaben abgesegnet
Die Basler Regierung muss eine Standesinitiative für Lenkungsabgaben auf Kurzstreckenflüge einreichen, trotz Bedenken.
Die Basler Regierung muss gegen ihren Willen bei den Eidgenössischen Räten eine Standesinitiative für die Einführung von Lenkungsabgaben auf Kurzstreckenflüge einreichen. Der Grosse Rat am Mittwoch dem Begehren der GLP mit 48 zu 43 Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt.
Der Wirtschafts-, Sozial- und Umweltdirektor Kaspar Sutter (SP) bezeichnete eine Basler Initiative für Lenkungsabgaben als «nicht zielführend». Dies, weil sich ein solches Anliegen auf dem binationalen lokalen Euroairport Basel-Mülhausen auf der französischen Seite nicht durchsetzen liesse, wie er sagte.
Schwierigkeiten in Bern
Die Basler Regierung sei nicht grundsätzlich gegen ein solches Anliegen, so Sutter. Aber er bezeichnete es als schwierig, in Bern mit einem Vorstoss vorstellig zu werden, der sich zwar in Genf und Zürich, nicht aber in Basel vollständig auswirken würde.
Der Grosse Rat wollte diesen Ausführungen aber nicht Folge leisten. Eine Mehrheit aus den Fraktionen der Ratslinken und der GLP beauftragte die Regierung damit, die Standesinitiative einzureichen.
