Das Solothurner Parlament beschliesst papierlosen Ratsbetrieb

Das Solothurner Kantonsparlament hat Gesetzesänderungen für einen digitalen Ratsbetrieb beschlossen. Der Kantonsrat stimmte am Mittwoch den Änderungen grossmehrheitlich zu und lehnte Anträge der SVP für Ausnahmen ab.

Grossmehrheitlich und ohne Gegenstimme wurden das Kantonsratsgesetz sowie das Geschäftsreglement angepasst. Damit macht das Parlament den Weg frei für die Umsetzung des bereits laufenden und bewilligten Projekts «Ratsinformationssystem des Kantonsrats (RIS)».

Vorgesehen ist eine Umstellung auf einen papierlosen Ratsbetrieb. Neu soll die elektronische Fassung eines Dokuments verbindlich sein, nicht ein Ausdruck desselben. Auch Vorstösse sollen – statt auf Papier – neu elektronisch eingereicht werden.

«Ich freue mich darauf, dass die Papierschlacht aufhört», sagte Melina Aletti (SP) im Namen ihrer Fraktion. Die Arbeit für die Ratsmitglieder werde damit einfacher. Ein komplett digitaler Ratsbetrieb sei «ein grosser Schritt, aber der richtige».

Benjamin von Däniken (Mitte) sagte, der Parlamentsbetrieb verbrauche heute über 1,5 Millionen Blätter im Jahr. Mit der Digitalisierung würden ausserdem Druck- und Portokosten eingespart.

Richard Aschberger (SVP) sagte, nicht nur die Umwelt werde geschont, sondern auch das Kantonsbudget. Trotzdem solle es weiter möglich sein, sich die Unterlagen ausdrucken und zusenden zu lassen.

In der Abstimmung lehnte der Kantonsrat einen entsprechenden SVP-Antrag mit 65 Nein zu 23 Ja ab. Mit 57 Nein zu 33 Ja verworfen wurde der SVP-Antrag, die Informationen und Dokumente nur «in der Regel» digital zu verbreiten.