Freiburg erhält kein Gesetz zur Unfallverhütung auf Baustellen
Das Freiburger Kantonsparlament verzichtet auf ein neues Gesetz zur Unfallverhütung auf Baustellen.
Prävention und Kontrollen seien nichtsdestotrotz wichtig und müssten verstärkt werden, hiess es im Rat von verschiedenen Seiten. Das Gesetz enthalte vor allem warme Luft, kritisierte FDP-Grossrat Jean-Daniel Wicht, ehemaliger Direktor des Freiburger Baumeisterverbands. Er wies darauf hin, dass Prävention eine ständige Aufgabe sei.
«Lassen wir die Sozialpartner machen», sagte SVP-Grossrat Flavio Bortoluzzi. Seine Mitte-Kollegin, Annick Remy-Ruffieux, erklärte, dass die Anliegen bereits in vielen Gesetzestexten enthalten seien. Die Grünen und ihre Verbündeten waren zwar einverstanden, auf das Gesetz zu verzichten, wünschten sich aber explizit einen bessern Schutz auf den Baustellen.
Kontrolle statt neue Regulierungen
Das Phänomen sei real, es gehe darum, Wiederholungen zu vermeiden und die Kontrollen zu verstärken doppelte SP-Grossrat Armand Jaquier nach. Noch im Mai hatte der Grosse Rat die Regierung gegen ihren Willen beauftragt einen Gesetzesentwurf vorzulegen. Der für Wirtschaftsfragen zuständige Staatsrat Olivier Curty sprach am Freitag von einem unnötigen Gesetz.
Der Rat beschloss mit 62 zu 38 Stimmen bei einer Enthaltung nicht auf das Gesetz einzutreten. Die Baubranche beschäftigt im Kanton Freiburg 15'000 Personen.