Grüne Luzern sind für Einheitsfinanzierung von Gesundheitsleistungen

Am Donnerstagabend haben die Grünen Luzern die Ja-Parole zur Abstimmungsvorlage vom 24. November gefasst. Die Grünen Schweiz hatten Stimmfreigabe beschlossen.

Uneinigkeit über den Efas-Entwurf bei den Grünen. - KEYSTONE/Urs Flueeler

Gemäss einer Mitteilung der Luzerner Grünen fiel der Entscheid zur Ja-Parole knapp und nach längerer Diskussion aus. Es gebe viele Unklarheiten, wie sich die Reform tatsächlich auswirken werde, doch sei die Vorlage ein wichtiger Schritt zur Reformierung des Gesundheitswesens, hiess es in der Mitteilung.

Gegen die vom Parlament 2023 beschlossene «Einheitliche Finanzierung ambulant und stationär» (Efas) hat die Gewerkschaft VPOD das Referendum ergriffen.

Kantone sollen mehr zahlen

Heute beteiligen sich die Kantone nur an den Kosten für die stationären Leistungen, während die ambulanten vollständig von den Krankenkassen finanziert werden. Neu sollen jedoch auch diese mindestens 26,9 Prozent an alle Gesundheitsleistungen zahlen – unabhängig davon, ob diese stationär oder ambulant sind oder im Heim erbracht werden.

Zu den weiteren eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 24. November fassten auch hierzu eine Meinung: Sie lehnten sowohl den Autobahnausbau als auch zwei Vorlagen zum Mietrecht ab.