Grüne zu ausländischen Polizeikräften im Baselbiet: «Kein Problem»
Sollen ausländische Personen mit Niederlassungsbewilligung C im Baselbiet für die Polizei zugelassen werden? «Auf jeden Fall», sagt Marco Agostini (Grüne).
Das Wichtigste in Kürze
- Die nächste Sitzung des Baselbieter Landrats findet am 30. Mai 2024 statt.
- Eine Motion will Ausländer mit Niederlassungsbewilligung C für den Polizeidienst zulassen.
- Marco Agostini (Grüne) ist dafür, laut ihm wird so dem Personalmangel entgegengewirkt.
Am 30. Mai 2024 diskutiert der Baselbieter Landrat darüber, ob Ausländerinnen und Ausländer mit Niederlassungsbewilligung C für die Arbeit bei der Polizei zugelassen werden sollen. Gefordert wird dies in einer Motion von Simone Abt (SP). Das Anliegen soll unter anderem dem Personalmangel entgegenwirken.
Nau.ch hat mit Marco Agostini (Grüne) gesprochen. Im Interview erklärt er, weshalb er die Motion unterstützt. Ausserdem funktioniert dieses System im Nachbarkanton bereits seit 20 Jahren ohne Probleme, so der Politiker.
Nau.ch: Sollen Ausländerinnen und Ausländer mit Niederlassungsbewilligung C Ihrer Meinung nach – wie in der Motion gefordert – für die Arbeit bei der Polizei zugelassen werden?
Marco Agostini: Auf jeden Fall. In Basel-Stadt klappt das seit 20 Jahren wunderbar.
Nau.ch: In der Motion heisst es, dass es in gewissen Situationen von Vorteil sein könne, «wenn die Polizei mit den kulturellen Hintergründen ihrer Klientel vertraut ist». Auch entstünde durch mehr Repräsentation Bürgernähe. Stimmen Sie dieser Ansicht zu?
Agostini: Wenn sich jemand einbürgert, hat er immer noch genügend kulturelle Hintergründe seiner Heimat. Das sehe ich bei mir – auch nach der Einbürgerung bin ich der gleiche geblieben.
Das ist also nicht der Grund dafür, sondern dass es fast einfacher ist Schweizerin oder Schweizer zu werden, als Polizist. Zudem haben wir im Kanton die Schwierigkeit, dass eine Einbürgerung mehrere Jahre gehen kann und bei einem Gemeindewechsel kommen gleich nochmals zwei bis fünf Jahre dazu. Eine Person hat sich unterdessen wohl eher für einen anderen Beruf entschieden.
«Begriff Gewaltmonopol scheint missverstanden zu werden.»
Nau.ch: In der Schweiz liegt das Gewaltmonopol bei der Polizei. Sehen Sie ein Problem darin, wenn dies künftig Polizeikräfte ohne Schweizer Pass durchsetzen sollen?
Agostini: Ich sehe kein Problem darin. Der Begriff «Gewaltmonopol» scheint missverstanden zu werden. Nicht nur die Polizei, sondern alle staatlichen Ämter haben bei uns beträchtliche Macht, und auch dort arbeiten bereits Ausländerinnen und Ausländer, beispielsweise im Migrationsamt, Finanzdepartement oder in Gemeindeverwaltungen.
Nau.ch: Laut der Motion konnte die Massnahme in anderen Kantonen die Zahl von geeigneten Bewerbenden um 40 Prozent steigern. Gehen Sie in Baselland von einem ähnlichen Potenzial aus?
Agostini: Obwohl ich die genauen Zahlen der Polizei Baselland nicht kenne, bin ich sicher, dass unser Sicherheitsdepartement und die Polizei offen für Kolleginnen und Kollegen ohne Schweizer Pass wären. Selbst eine Steigerung um zehn Prozent wäre eine positive Entwicklung, um dringend benötigtes Personal zu finden.
Umfrage
Sollen Ausländerinnen und Ausländer mit Niederlassungsbewilligung C zum Polizeidienst zugelassen werden?
Nau.ch: Haben Sie sonstige Vorschläge, um für mehr Bewerbende zu sorgen und so einem Personalmangel vorzubeugen beziehungsweise entgegenzuwirken?
Agostini: Eine mögliche Lösung wäre eine Gehaltserhöhung. Zudem könnte man eine Zwischenlösung finden: Bewerber für die Polizei könnten gleichzeitig einen Antrag auf Einbürgerung stellen. So wären sie während ihrer Ausbildung und den ersten Berufsjahren bereits Teil der Polizei, während der Einbürgerungsprozess abgeschlossen wird.
Zur Person: Marco Agostini (60) ist Vize-Fraktionspräsident der Grünen/EVP-Fraktion im Landrat von Baselland. Der Unternehmer ist in Pfeffingen wohnhaft.