Luzerner Regierungsrat plant moderate Steuererhöhung
Der Kanton Luzern will nun doch die Gewinne von Unternehmen höher besteuern und auch die Vermögenssteuer soll erhöht werden. So sollen bis zu 18 Millionen Mehreinnahmen generiert werden. Damit kommt die Regierung einer Forderung der SP entgegen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Luzerner Regierungsrat will die tiefste Gewinnsteuer der Schweiz von 1,5 auf 1,6 Prozent anheben.
- Auch die Vermögenssteuer soll erhöht werden. Der Kanton will so Mehreinnahmen von bis zu 18 Millionen Franken.
- Für Finanzdirektor Marcel Schwerzmann ist klar, dass man nicht von der Steuerstrategie abweichen wird.
Im Kanton Luzern sollen Unternehmen und Vermögende mehr Steuern zahlen als bisher. Dies schlägt der Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsbotschaft zur kantonalen Steuergesetzrevision 2020 vor, die für den Kanton Mehreinnahmen von insgesamt 44 Millionen Franken vorsieht.
Der Regierungsrat möchte den Gewinnsteuersatz für Unternehmen von 1,5 auf 1,6 Prozent erhöhen. Er rechnet mit Mehreinnahmen von 5,5 Millionen Franken. Der Vermögenstarif soll von 0,75 auf 1,0 Promille steigen. Dank höheren Freibeträgen würden die kleineren Vermögen aber entlastet. Diese Massnahme soll dem Kanton zusätzliche 17,9 Millionen Franken in die Kasse spülen.
Kein Abweichen von Steuerstrategie
Finanzdirektor Marcel Schwerzmann sagte am Mittwoch, mit den Tarifanpassungen werde nicht von der Steuerstrategie abgewichen. Er begründete die vorgeschlagenen Steuererhöhungen mit im Parlament überwiesenen Motionen.
Der parteilose Finanzdirektor erhofft sich durch die Tarifanpassungen eine politische Bereinigung und ein Ende der jahrelangen Diskussionen zu diesem Thema. Seine härteste Kritikerin, die SP, bezeichnete die Tariferhöhung bei der Gewinnsteuer in einer ersten Reaktion aber als «kosmetische Anpassung».
Tiefste Gewinnsteuer der Schweiz
Luzern hatte den Gewinnsteuersatz 2012 auf das national tiefste Niveau gesenkt. Weil im Zuge der Steuervorlage 17 des Bundes die anderen Kantone die Gewinnsteuersätze senken werden, würde Luzern diesen Spitzenplatz ohnehin verlieren. Luzern dürfte aber weiterhin einen vorderen Platz einnehmen.
Die Vernehmlassungsbotschaft des Luzerner Regierungsrates sieht auch weitere Massnahmen vor, um die Steuervorlage 17 des Bundes umzusetzen. Diese sei für Luzern eine positive Vorlage, sagte Schwerzmann. Kanton und Gemeinden seien dank den Steuergesetzrevisionen der letzten Jahre gut vorbereitet. Keine der im Kanton Luzern geplanten Massnahmen koste Geld.