Luzerner Stadtrat berät über längere Ladenöffnungszeiten
Immer wieder wird über die strengen Ladenöffnungszeiten in Luzern diskutiert. Nun sollen bei Touristen beliebte Läden künftig länger öffnen dürfen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Luzerner Stadtrat liebäugelt mit einem Pilotprojekt für längere Ladenöffnungszeiten.
- Ein rechtliches Gutachten könnte eine Liberalisierung ermöglichen.
- Der Luzerner Gewerkschaftsbund kritisiert den Vorstoss scharf.
Die Ladenöffnungszeiten sind seit Jahren ein Thema in der Luzerner Stadtpolitik. Nun will der Stadtrat in einem Pilotprojekt längere Ladenöffnungszeiten bei jenen Geschäften testen, welche bei Touristen beliebt sind. Man versuche seit längerer Zeit, die Ladenöffnungszeiten auf städtischem Gebiet zu optimieren, schreibt der Stadtrat am Montag in einer Mitteilung. Um den gesetzlichen Handlungsspielraum abwägen zu können, liess der Stadtrat 2016 daher ein Rechtsgutachten anfertigen.
Definition eines Rayons
Gemäss dem Gutachten habe der Stadtrat die Möglichkeit, ein Rayon zu definieren, in dem Touristen einen erheblichen Anteil am Umsatz der Verkaufsgeschäfte leisten. Die entsprechenden Verkaufsgeschäfte könnten sich auf Gesuch hin auf die Liste der Verkaufsgeschäfte mit «touristischen Öffnungszeiten» setzen lassen. Der Stadtrat betont allerdings, dass es jedem Geschäft innerhalb dieses Rayon offensteht, ob es diese Ausnahmeregelung beanspruchen wolle oder nicht.
Schon heute profitieren touristische Geschäfte von Ausnahmen. So dürfen sie unter der Woche bis 22.30 Uhr und sonntags bis 20 Uhr geöffnet haben. Bisher musste aber jedes Geschäft für sich nachweisen, dass es massgeblich vom Tourismus lebt. Neu würden alle Geschäfte innerhalb der Tourismuszone – also der Innenstadt – von der Liberalisierung profitieren.
Luzerner Gewerkschaftsbund wehrt sich
Während die City Vereinigung Luzern den Entschluss des Stadtrats begrüsst, lehnt sich der Luzerner Gewerkschaftsbund (LGB) dagegen auf. Die gesamte Altstadt werde so kurzerhand zur Tourismuszone, in der die Bedürfnisse der Luzernerinnen und Luzerner nichts mehr gelten. LGB-Präsident Martin Wyss appelliert: «Auch der Stadtrat muss sich an geltende Gesetze halten». Die Luzerner Bevölkerung habe sich bereits mehrere Male gegen eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten geäussert, womit dieser Pilotversuch den Volkswillen missachte.
Möglichkeiten ausloten
Der Stadtrat will nun mittels einer Arbeitsgruppe ermitteln, ob eine solche städtische Lösung praktikabel sei und ein Bedürfnis dafür bestehe. Ob es zum Pilotversuch kommt, entscheidet der Stadtrat erst im November.