Nein-Komitee will Stadtberner Budget versenken

Das Stadtberner Stimmvolk soll das Budget 2025 ablehnen, damit der rotgrün dominierte Gemeinderat endlich von seinem finanzpolitischen Irrweg abkommt. Dieser Meinung ist das Nein-Komitee, das am Donnerstag seine Argumente präsentiert hat.

Vier Parteien werben gemeinsam für ein Nein und lassen sich die Kampagne 30'000 Franken kosten: GLP, FDP, Mitte und SVP. Sie bilden – gemeinsam mit der EVP, die finanzpolitisch anders tickt – auch die Liste «Meh Farb für Bärn», die Rotgrün bei den Wahlen vom 24. November einen Sitz in der Stadtregierung abjagen will. Am gleichen Wochenende entscheidet das Volk über das Budget.

Die Stadt manövriere sich in die Handlungsunfähigkeit, mahnte die Gemeinderatskandidatin und Stadträtin Florence Pärli (FDP/JF) vor den Medien. Defizite seien wie Löcher im Boot, und die Schulden machten dieses Boot immer schwerer. Ändere sich nichts, werde das Boot irgendwann sinken.

Mitte-Stadträtin Sibyl Eigenmann warnte eindringlich davor, dass der Kanton bald zum Einschreiten gezwungen sein könnte. Spätestens dann drohe eine Steuererhöhung.

Rotgrün gebe nach wie vor viel Geld aus für Projekte, mit der man sich einfach bei der eigenen Wählerschaft profilieren wolle, sagte der SVP-Stadtrat und Gemeinderatskandidat Janosch Weyermann. Jüngstes Beispiel sei das Experiment für ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Nachhaltigkeit höre nicht bei Klima und Naturschutz auf, sagte alt Stadtrat Michael Hoekstra (GLP). Nachhaltige Lösungen brauche es auch bei den Finanzen. Probleme dürften nicht in die Zukunft verschoben werden.

In der Kampagne geisselt das Nein-Komitee ineffiziente IT-Projekte, überdimensionierte Betreuungsangebote, teure Wohnungsbauprojekte und schlechte Planung bei Grossprojekten. Die Schuldenlast drohe bis 2028 auf zwei Milliarden Franken anzuwachsen.

Das Budget 2025 der Stadt Bern weist ein Defizit von 29,8 Millionen Franken aus.