Parlament sieht keine grosse Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen

Der Luzerner Kantonsrat sieht eine gewisse Gefahr, dass staatlich dominierte Betriebe wettbewerbsverzerrende Vorteile gegenüber rein privaten Unternehmen haben könnten. Er vertraut aber der Regierung, dass sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten das Problem angeht.

Das Parlament überwies ein Postulat von Gaudenz Zemp (FDP), wie vom Regierungsrat beantragt, teilweise, und zwar mit 93 zu 18 Stimmen. Gegen die Überweisung votierte die SP. In einer ersten Abstimmung hatte der Kantonsrat mit 56 zu 55 Stimmen der teilweisen einer vollen Überweisung den Vorzug gegeben.

Von den Gemeinden oder vom Kanton dominierte Betriebe würden ihre Freiheiten ausnützen, um Marktanteile zu gewinnen, erklärte Zemp in seinem Vorstoss. Oft würden sie Leistungen ausserhalb ihres ursprünglichen Angebots anbieten.

«Es gibt Handlungsbedarf», stellte Zemp fest. Der Regierungsrat müsse die Situation prüfen und allenfalls Korrekturen vornehmen.

Unterstützung erhielt Zemp von den Grünen, während Mitte und SVP sich für teilweise Erheblichkeit aussprachen. Sie befürchteten, dass das Postulat einen unnötig grossen Prüfaufwand nach sich ziehe. Die Regierung wisse, wo gehandelt werden müsse, sagte Mitte-Sprecherin Bernadette Rüttimann.

Abgelehnt wurde das Postulat von der SP. Es habe keinen Nutzen, sagte Gianluca Pardini. Er sah in dem Vorstoss den Versuch, die öffentliche Hand schlecht zu reden. Die SP trete aber für einen starken Service public ein.