Patrick Schärli (Mitte): «Dübendorf für alle» löst Problem nicht
Mitte-Gemeinderat Patrick Schärli äussert sich zur Volksinitiative «Dübendorf für alle». Diese sei nicht umsetzbar und daher abzulehnen. Ein Gastbeitrag.
Das Wichtigste in Kürze
- In Dübendorf ZH steigen die Wohnungsmieten immer weiter an.
- Links-Grün hat daher die Initiative «Dübendorf für alle» eingereicht.
- Patrick Schärli (Mitte) findet die Lösungsansätze nicht umsetzbar.
- Die Initiative sei daher klar abzulehnen.
Wohnungsmangel und das Fehlen von bezahlbarem Wohnraum sind ein echtes Problem, nicht nur in Dübendorf ZH. Mit der Volksinitiative «Dübendorf für alle» macht Links-Grün aber mehr Wahlkampf, als dass es Lösungen präsentiert.
Initiative ist nicht umsetzbar und geht zu weit
Die Vorlage ist abzulehnen, weil sie Forderungen beinhaltet, die gar nicht umsetzbar sind. Die Initiative löst das Problem ganz und gar nicht, sondern schreibt lediglich eine unverbindliche Regelung in die Dübendorfer Gemeindeordnung.
Zudem werden zentrale Punkte wie die Finanzkompetenzen nicht geregelt. Dem Stadtrat wären also die Hände gebunden, um die Forderungen der Initiative überhaupt umsetzen zu können. Eine aktive Immobilienpolitik ist ohne Geld nicht zu haben.
Ferner gehen weiter der formulierten Bedingungen zu weit. So würden das totale Veräusserungsverbot oder die ausschliessliche Abgabe von Land in der Kostenmiete den Handlungsspielraum der Dübendorfer Exekutive über Gebühr einschränken.
Falsche Lösungen für ein echtes Problem
Diese Forderungen stellen unnötige Hürden für differenzierte und vielfältige Entwicklungen dar, wie sie bereits im Gumpisbüel und Leepünt gestartet wurden.
Dort wird bewusst auf einen Mix von klassischen Investoren und Bauträgern nach Kostenmiete gesetzt. Die Initiative würde ein solches Vorgehen verunmöglichen und zum Nachteil der Steuerzahler auswirken.
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Eine Initiative, die ein echtes Problem mit falschen Lösungen angeht, ist nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben ist. Daher ist die Volksinitiative «Dübendorf für alle» klar abzulehnen.
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Zur Person: Patrick Schärli (*1972) ist Mitte-Gemeinderat von Dübendorf ZH.