Präsidentin schwört Grüne auf «Referendumslegislatur» ein
Die Grünen stellen sich entschieden gegen das vom Bund vorgeschlagene Abbaupaket, welches sie als umweltfeindlich bezeichnen.
Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone hat ihre Partei an der Delegiertenversammlung in Herisau AR am Samstag auf eine «Referendumslegislatur» eingeschworen. Während beim Klimaschutz und der Chancengleichheit gekürzt werde, stiegen die Militärausgaben unaufhaltsam. Und dies, obschon die Finanzlage des Bundes stabil sei, wie Mazzone in der vorab veröffentlichten Präsidialrede zitiert wurde.
Beim vom Bund vorgeschlagenen Abbaupaket handle es sich um ein ideologisches Vorhaben, «das uns überall dort Rückschritte aufzwingt, wo die Gesellschaft in den letzten Jahren Fortschritte erzielt hat», so Mazzone weiter. Das Abbaupaket ignoriere die grossen Herausforderungen der Gegenwart. «Armee, Autobahnen und Atomkraft heissen die Schlagwörter.»
Kampf gegen das «Abbaupaket»
Die Grünen würden dieses «umweltfeindliche» Abbaupaket mit Entschlossenheit bekämpfen – in den Kommissionen, im Parlament – und falls nötig auch in einer Volksabstimmung. Trotz des Rückhalts für die Energiewende in der Bevölkerung werde versucht, einen Bau neuer Atomkraftwerke wieder aufs Tapet zu bringen, teilte die Parteileitung bereits im Vorfeld mit.
Deshalb wollen die Grünen am Samstag eine AKW-Resolution verabschieden – und sich auf ein mögliches Referendum einstimmen. Weiter will die Partei die Abstimmungsparole zur Umweltverantwortungsinitative der Jungen Grünen für den Februar 2025 fassen. Die Initiative fordert eine Wirtschaft «innerhalb der planetaren Grenzen».