Schuldenbremse in Winterthur ZH
Nach sieben Jahren Beratung einigte sich das Winterthurer Parlament auf eine Schuldenbremse. Der Vorschlag der FDP fand am Montagabend eine Mehrheit.
Das Wichtigste in Kürze
- Vom Winterthurer Stadtrat wurde eine Schuldenbremse beschlossen.
- Für die Änderung der Gemeindeordnung ist nun eine Volksabstimmung zwingend.
Geht es nach einem am Montag erreichten Beschluss des Grossen Gemeinderates in Winterthur ZH, wird künftig eine Schuldenbremse für ausgeglichene Staatsfinanzen sorgen. Dies auf Vorschlag der FDP und der Unterstützung von Gemeindevertretern von CVP, SVP und GLP.
Die Schuldenbremse sieht vor, dass in der Gemeindeverordnung festgeschrieben wird, dass kein Defizit mehr budgetiert werden darf. Sparprogramme liessen sich damit leichter legitimieren.
Niederlage für Ratslinke
Von einer bürgerlichen Mehrheit wurde ebenfalls eine Ausgabenbremse gutgeheissen. Mit der Unterstützung der GLP konnte sich die Ratslinke immerhin gegen eine Investitionsbremse stemmen. GLP-Gemeindepräsidentin Annetta Steiner meint diesbezüglich gegenüber «SRF»: «Wir wollen nicht, dass wir plötzlich keine Schulhäuser mehr bauen können, weil wir zu sehr eingeschränkt sind mit einer Schuldenbremse.»
Verärgert ob der Annahme des liberal-bürgerlichen Anliegens war SP-Gemeinderat Roland Kappeler: «Wir haben die letzten Jahre nie ein Defizit budgetiert. Nun wollen gerade die Freisinnigen etwas in die Gemeindeordnung schreiben, das uns bei Entscheidungen beschneidet.»
Da zur definitiven Einführung der beschlossenen Schuldenbremse die Gemeindeordnung geändert werden muss, wird das letzte Wort beim Winterthurer Stimmvolk liegen.
