Solothurner Kantonsrats-Kommission lehnt Mindestlohn-Initiative ab

Nach der Solothurner Regierung hat sich auch die vorberatende Kommission des Kantonsrats gegen einen Mindestlohn von 23 Franken ausgesprochen. Eine Volksinitiative für einen kantonalen Mindestlohn war im März von einem Komitee aus SP, Juso und Gewerkschaftsbund eingereicht worden.

Die Freiheit der Arbeitgebenden würde mit der Annahme der Mindestlohn-Initiative zu stark eingeschränkt, teilte die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission (Umbawiko) des Solothurner Kantonsrats am Dienstag mit. Ein Mindestlohn von 23 Franken bedeute für die Arbeitgeber Kosten von 27,79 Franken, wenn Ferienentschädigung und 13. Monatslohn eingerechnet würden, schreibt die Umbawiko.

Ein kantonaler Mindestlohn könnte bedeuten, dass Unternehmen in andere Kantone ohne solche Vorschrift abwanderten. Zu tiefe Löhne seien zwar negativ für die gesamte Volkswirtschaft.

Die Mehrheit der Kommission sei wie der Regierungsrat der Meinung, dass «eine gelebte Sozialpartnerschaft einem gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn vorzuziehen» sei. Um präventiv oder korrigierend einzugreifen seien bestehende Instrumente wie Gesamtarbeitsverträge oder Kontrollen ausreichend.

Die im Mai 2023 gestartete Initiative war im März diesen Jahres mit mehr als 3700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden, womit nur die Hälfte der 18-monatigen Sammelfrist für die 3000 verlangten Unterschriften nötig war. Laut Initiativtext wäre der Mindestlohn jährlich gemäss der Lohn- und Preisentwicklung anzupassen, sofern sich diese positiv entwickelt.

Viele Angestellte in der Reinigungsbranche, im Detailhandel, der Gastronomie, im Garten- und Landschaftsbau und in Coiffeur-Salons erhalten Löhne von weniger 4000 Franken bei einer Vollzeitarbeit, wie das Initiativ-Komitee aus SP, Juso und Gewerkschaftsbund argumentiert.

Nach der Beratung durch den Kantonsrat wird das Solothurner Stimmvolk über die Initiative entscheiden.