St. Gallen testet das Sammeln von elektronischen Unterschriften
St. Gallen plant als erster Kanton, die elektronische Unterschrift (E-Collecting) für Referenden und Initiativen zu ermöglichen.
St. Gallen will als erster Kanton die elektronische Unterschrift (E-Collecting) unter Referenden oder Initiativen ermöglichen. Dazu geht nun ein Gesetzesvorschlag der Regierung in die Vernehmlassung, die bis am 18. November dauert. Eine Erhöhung der verlangten Unterschriftenzahlen ist bisher nicht vorgesehen.
Mit E-Collecting werde das Sammeln von Unterschriften erleichtert, teilte die Staatskanzlei am Donnerstag mit. Weiter könnten falsche und mehrfache Unterzeichnungen verhindert werden, weil die Unterschriften automatisch mit dem Stimmregister abgeglichen würden.
Die Regierung hat nun die gesetzlichen Grundlagen für Pilotversuche ausgearbeitet. Unter anderem soll dabei geklärt werden, wie gross der Aufwand im Vergleich zum Sammeln von Unterschriften auf der Strasse ist.
E-Colllecting: Vorstösse und Bedenken
E-Colllecting war bereits Thema in Vorstössen aus dem Kantonsrat. Die Mitte-EVP-Fraktion fragte etwa kritisch nach, wie eine Überlastung des politischen Systems vermieden werden könne. Im Kern geht es um die Frage, ob nicht die Zahl der benötigten Unterschriften erhöht werden müsste, wenn das Sammeln erleichtert wird.
Dieser Schritt ist für die Regierung nicht notwendig. In den Vernehmlassungsunterlagen schreibt sie, dass im Kanton St. Gallen in den letzten rund 70 Jahren lediglich 55 Initiativen und 41 kantonale Referenden eingereicht worden seien.
Die «Fixanteillösung»: Ein Kompromiss?
Um den Vorbehalten zu begegnen, schlägt die Regierung eine «Fixanteillösung» vor. Das bedeutet, dass höchstens 50 Prozent der benötigten gültigen Unterschriften in elektronischer Form gesammelt werden dürfen. Nach sieben Jahren soll zudem dem Kantonsrat ein Bericht zu den Erfahrungen vorgelegt werden. Dort könnten dann rechtliche Anpassungen vorgeschlagen werden.
Den Zuschlag für die technische Umsetzung der E-Collecting-Plattform hat nach einer öffentlichen Ausschreibung die Abraxas Informatik AG erhalten, an welcher der Kanton St. Gallen beteiligt ist. Die Plattform soll ab Frühjahr 2026 bereit sein.
