Zürich entscheidet über Stipendien für vorläufig Aufgenommene

Die Zürcher Stimmberechtigten entscheiden am 22. September, wie lange vorläufig Aufgenommene warten müssen, bis sie Stipendien für eine Ausbildung erhalten. Das Parlament wollte die Wartefrist von fünf Jahren streichen – die SVP will sie belassen.

Bis anhin mussten vorläufig Aufgenommene mit Status F fünf Jahre warten, bis sie beim Kanton Stipendien beantragen konnten. Der Kantonsrat entschied im Februar, diese Wartefrist zu streichen.

90 Prozent dieser Menschen würden ohnehin in der Schweiz bleiben. Da sei es sinnvoll, sie rasch auszubilden und zu integrieren, begründete die Linke ihr Anliegen, das im Rat eine Mehrheit fand.

Die Regierung hatte nichts gegen die Streichung der Wartefrist einzuwenden – nur schon deshalb, weil es nicht um sehr viel Geld geht. Der sofortige Zugang zu Stipenden dürfte pro Jahr zu Mehrkosten von 3 bis 4 Millionen Franken führen.

Ein grosser Teil dieser Ausgaben könnte durch Einsparungen bei der Sozialhilfe wieder kompensiert werden, weil die Betroffenen mit einer Ausbildung ihr eigenes Geld verdienen. Aktuell leben im Kanton knapp 300 Personen, die von der Regelung profitieren könnten.

Die SVP ergriff jedoch das Referendum gegen den Entscheid. Man dürfte den Standort Zürich für Asylbewerber nicht noch attraktiver machen, begründete die SVP diesen Schritt. Bei Ausländern mit Status F handle es sich um Personen, die zur Ausreise verpflichtet seien und nur so lange bleiben dürften, bis dies möglich sei.

Unterschriften sammeln musste die SVP für das Referendum nicht. Sie wählte den Weg des Kantonsratsreferendums, für das es lediglich die Stimmen von 45 Parlamentarierinnen oder Parlamentariern braucht. Die SVP/EDU-Fraktion im Kantonsrat zählt 49 Köpfe – also mehr als genug.

Auch die FDP ist gegen die Streichung der fünfjährigen Wartefrist. Dafür sind SP, GLP, Grüne, Mitte, EVP und AL.