Stärkung der Gaststaatpolitik

Der Bundesrat hat am 20 Februar 2019 die neue Botschaft zur Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat für den Zeitraum 2020–2023 verabschiedet. Ziel der Botschaft ist die Festigung und nachhaltige Entwicklung der Gaststaatrolle der Schweiz. Zu diesem Zweck genehmigte der Bundesrat ausserdem die Gründung einer Stiftung namens «Geneva Science and Diplomacy Anticipator», die gemeinsam mit dem Kanton und der Stadt Genf errichtet werden soll. Um den Stiftungszweck sicherzustellen, ernannte der Bundesrat Peter Brabeck-Letmathe zum Präsidenten und Patrick Aebischer zum Vizepräsidenten der Stiftung.

Die Botschaft und die neue Stiftung sollen die Position der Schweiz bei den Themen der multilateralen Diplomatie des 21. Jahrhunderts stärken sowie Wissenschaft und Diplomatie näher zusammenzubringen.

Zur Stärkung des Gaststaats Schweiz muss das internationale Genf als Ort positioniert werden, wo neue Themen diskutiert werden, die die Welt in den nächsten Jahrzehnten beschäftigen werden. Dazu gehören etwa die Fortschritte in der Genetik, die die medizinischen und landwirtschaftlichen Praktiken verändern, oder die Auswirkungen der künstlichen Intelligenz auf die Arbeit.

Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament daher eine neue Strategie, die die Attraktivität der Schweiz als Gaststaat und als Zentrum der globalen Gouvernanz fördern soll. Zur Umsetzung der dazu notwendigen Massnahmen beantragt er dem Parlament insgesamt 111,8 Millionen Franken für den Zeitraum 2020–2023. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus einem Zahlungsrahmen von 103,8 Millionen Franken und einem Verpflichtungskredit von 8 Millionen Franken. Unter Vorbehalt der Zustimmung des Parlaments im Laufe des Jahres 2019 werden die Massnahmen ab 2020 greifen. Für den Zeitraum 2016–2019 wurden insgesamt 117,2 Millionen Franken vorgesehen: ein Zahlungsrahmen von 102,4 Millionen Franken und zwei Verpflichtungskredite von 14,8 Millionen Franken.

Der Bundesrat genehmigte ausserdem die Errichtung der Stiftung «Geneva Science and Diplomacy Anticipator». Ihr Auftrag besteht darin, der internationalen Gemeinschaft ein innovatives und flexibles Instrument zur Verfügung zu stellen, das die Arbeit der internationalen Organisationen beschleunigt, so dass die Themen der multilateralen Diplomatie des 21. Jahrhunderts rasch angegangen werden können. Die neuen technologischen und wissenschaftlichen Entwicklungen bedeuten nicht nur Fortschritt und Zukunftschancen, sondern können unsere Gesellschaften und Institutionen auch destabilisieren. Es braucht innovative, grenzübergreifende Kooperationen zwischen verschiedenen Akteuren, um die durch diese Entwicklungen verursachten Herausforderungen zu lösen, die Gouvernanzbedürfnisse zu ermitteln und entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.

Das EDA unterstützt die Lancierung der von Bund und Genf gemeinsam zu errichtenden Stiftung mit 3 Millionen Franken verteilt über drei Jahre (Pilotphase 2019–2022). Dieser Betrag ist bereits im Gaststaatkredit enthalten. Der Staatsrat des Kantons Genf und die Genfer Stadtregierung haben unter Vorbehalt der Zustimmung der jeweiligen Parlamente einen Beitrag von je 300’000 Franken für diesen Zeitraum zugesagt. Die Gründung wird auch durch private Zuwendungen unterstützt. In diesen ersten drei Jahren sollen Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Politik bezeichnet werden, die die zu bearbeitenden Themen identifizieren, sowie erste Projekte lanciert werden.