Finanzstrategie des Stadtrats stösst auf Zustimmung
Die Stadt Zug steuert finanziell besseren Zeiten entgegen und kann deshalb die Steuern senken: Das geht aus der Finanzstrategie 2019–2025 hervor, die an der Sitzung des Grossen Gemeinderats vom Dienstag, 10. April, ausführlich diskutiert wurde. Das Parlament nahm die stadträtliche Strategie insgesamt positiv zur Kenntnis – nicht alle Fraktionen empfinden eine Steuersenkung allerdings als opportun.
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Wie werden, wie sollen sich die Finanzen der Stadt Zug entwickeln? Diese Frage beantwortete der Stadtrat in seinem Bericht zur Finanzstrategie, der jeweils die kommenden sieben Jahre beleuchtet. Zusammengefasst: Die Aussichten sind rosig, wie Stadtrat Karl Kobelt, Vorsteher des Finanzdepartements, im Rat ausführte. Sie sind so gut, dass es zu verantworten sei, eine substantielle Steuersenkung zu beantragen: Ab 2019 soll der Steuerfuss um vier Einheiten, von 58 auf 54 Prozent des kantonalen Einheitssatzes gesenkt werden – vorausgesetzt das Parlament stimmt zu. Karl Kobelt führte aus, nach einer Phase der Stagnation und des Sparens sähen die wirtschaftlichen Perspektiven günstig aus. Dabei halte der Stadtrat an seinen schon früher gefassten Vorgaben fest: an gesunden Gemeindefinanzen, einem guten Leistungsangebot und einer attraktiven Steuerbelastung. Stabilität und Verlässlichkeit müssten gewährleistet sein, was bedeutet: Der Steuerfuss soll nur dann gesenkt werden, wenn dies während mehreren Jahren möglich ist.
Die Fraktionen nehmen den stadträtlichen Bericht kritisch bis wohlwollend auf:
- Die FDP-Fraktion bemerkte anerkennend, der Stadtrat habe seine Hausaufgaben gemacht und einen sehr sorgfältigen Bericht mit vernünftigen Schlüssen vorgelegt. Die Steuersenkung sei gut möglich. Allerdings müsse die Stadt achtsam sein, damit sie sich dem Wettbewerb unter den Gemeinden stellen kann.
- Für die CVP-Fraktion erscheint die Strategie nachhaltig, ist keine Hau-Ruck-Übung und wird auch in turbulenten Zeiten bestehen können. Sie ist auch ein starkes Zeichen an die Wirtschaft: Die Stadt Zug ist gesund und kann Steuern senken.
- Die Fraktion Alternative-CSP gibt zu bedenken, dass in den vergangenen Jahren viele Leistungen wegen des Sparen- und Verzichten-Programms gekürzt oder abgeschafft wurden. Vor einer Steuersenkung müsse geprüft werden, diese Leistungen wieder auf den vormaligen Stand zu bringen. Auch ein Steuerfuss von 58 Prozent sei attraktiv.
- Die SP-Fraktion wundert sich, dass für den Stadtrat plötzlich 20 Prozent des jährlichen Steuerertrags, also 40 Mio. Franken, in den Reserven genügen. Dass er auch bereit sei, den mit rund 120 Mio. Franken geäufneten Topf bei Bedarf zu reduzieren – ein Ansinnen, dass die Ratslinke schon lange erkannt und gefordert habe.
- Für die SVP-Fraktion stimmt die vom Stadtrat vorgeschlagene Richtung; sie habe ja schon länger daraufhin gewirkt, dass die Steuern gesenkt werden. Es sei jetzt auch der Zeitpunkt gekommen, um gewisse Kosten wieder zu reduzieren, wie beispielsweise die Kremationskosten.
-Mitteilung der Stadt Zug
