Post, SBB, Swisscom und Skyguide haben Zielvorgaben insgesamt erreicht
An seiner Sitzung vom 22. März 2019 hat der Bundesrat überprüft, ob Post, SBB, Swisscom und die Flugsicherung Skyguide im Geschäftsjahr 2018 die von ihm vorgegebenen strategischen Ziele erfüllt haben.
Die operativen Leistungen der Post waren im Geschäftsjahr 2018 gut. Im Zentrum stand jedoch die Aufarbeitung der Vorgänge bei PostAuto zwischen 2007 und 2018. In diesem Zeitraum hat PostAuto zu Unrecht Subventionen für den regionalen Personenverkehr in der Höhe von 188 Mo. CHF bezogen. Die Post hat diese Gelder dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden zurückbezahlt. Für die Jahre 2004 bis 2006 leistete die Post trotz Verjährung eine Rückzahlung von 17 Mio. CHF. Gestützt auf die durchgeführten Untersuchungen ist die Konzernleiterin im Juni 2018 zurückgetreten. Zudem hat die Post die Geschäftsleitung von PostAuto ersetzt, um einen Neuanfang zu ermöglichen.
Die Grundversorgung mit Postdiensten und mit Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs hat die Post auch im Geschäftsjahr 2018 in guter Qualität und zu angemessenen Preisen erbracht. Die Privat- und Geschäftskunden waren mit der Post zufrieden. Die Marktanteile im Kerngeschäft (Briefe, Pakete, Zahlungsverkehr und Personenverkehr) blieben stabil. Bei der Logistik schritten die Trends der vergangenen Jahre weiter voran: Die Brief- und Zeitungsmengen gingen deutlich zurück. Die Paketmengen wuchsen zwar mit den Warenbestellungen im Internet; dies jedoch mit sinkenden Margen. Im Finanzdienstleistungsmarkt führte das anhaltende Tiefzinsumfeld zu sinkenden Erträgen aus dem Anlagegeschäft.
Das Betriebsergebnis fiel mit 501 Mio. CHF 217 Mio. CHF tiefer aus als 2017. Der Konzerngewinn sank um 122 Mio. CHF auf 405 Mio. CHF. Diese Entwicklung ist neben den Mengenrückgängen und den tiefen Zinsen auf die Rückvergütung der unrechtmässig bezogenen Subventionen von PostAuto zurückzuführen. Ausser PostAuto und PostFinance steigerten alle Segmente ihr Betriebsergebnis. Das Poststellennetz hingegen wies ein Defizit von 94 Mio. CHF auf. Die Dividendenausschüttung an den Bund beträgt wie in den Vorjahren 200 Mio. CHF.
Die Personalzufriedenheit im Konzern liegt mit 73 von 100 möglichen Punkten auf Vorjahresniveau. Die Post ist eine sozialverantwortliche Arbeitgeberin. Sie unterstützt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit verschiedenen Arbeitsmodellen. Zudem bietet sie mehr als 2000 Ausbildungsplätze an.
SBB
Die Leistungsausweise der SBB bei den Immobilien, im Infrastrukturbereich und teilweise im Personenverkehr sind gut. Beim Güterverkehr erzielte SBB Cargo nach dem grossen Verlust im Vorjahr wieder einen Gewinn. Die nachhaltige Weiterentwicklung von SBB Cargo bleibt anspruchsvoll.
Die SBB erzielte mit 568 Mio. CHF Gewinn ein Rekordergebnis (Vorjahr 399 Mio. CHF). Zurückzuführen ist es zum einen auf Massnahmen zur Steigerung der Effizienz («RailFit»). Zum anderen darauf, dass es – anders als 2017 – keine Wertberichtigungen und Rückstellungen für Restrukturierungen bei SBB Cargo gab. In allen Unternehmenssparten erreichte die SBB positive Ergebnisse. Sie erreichte zudem zum zweiten Mal das Verschuldungsziel in der Zielperiode 2015-2018.
Im Personenverkehr erzielte die SBB einen Gewinn von 241 Mio. CHF. Die Verkehrsleistung (Fernverkehr, Regionalverkehr) und die Kundenzufriedenheit stiegen gegenüber dem Vorjahr leicht an. Unbefriedigend verlief die Inbetriebnahme der neuen Doppelstockzüge für den Fernverkehr. Die bisher ausgelieferten Züge sind seit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2018 nur auf wenigen Verbindungen im Einsatz und im Betrieb instabil. Die Pünktlichkeit war insgesamt auf hohem Niveau stabil; sie ging jedoch in den letzten Monaten des Jahres 2018 insbesondere in der Romandie, im Tessin sowie auf stark ausgelasteten Strecken wie Bern-Zürich zurück. Betrieb und Erhalt der stark belasteten Infrastruktur erforderten 2018 erneut mehr Unterhaltsarbeiten.
Das Sicherheitsniveau ist weiterhin hoch. Bei den Umweltzielen (Energiesparprogramm und CO2-Reduktion) gelangen weitere Fortschritte.
Beim Personal hat die SBB ihre Ziele erreicht. Sie betreibt eine fortschrittliche und sozialverantwortliche Personalpolitik. Die Zufriedenheit des Personals blieb gegenüber der letzten Vollerhebung 2016 unverändert bei 66 von 100 Punkten.
Swisscom
Der Markt für Dienstleistungen der Telekommunikation (Festnetz-Telefonie, Mobilfunk, Breitband, TV) ist zunehmend gesättigt. Ein intensiver Preiswettbewerb ist im Gang. Dies führte bei Swisscom im Schweizer Kerngeschäft zu tieferen Umsätzen und Ergebnissen. Mit Kostenkontrolle und Wachstum in anderen Bereichen – namentlich bei der italienischen Tochtergesellschaft Fastweb – gelang es, diese Einbussen zu kompensieren. Dadurch blieb der Nettoumsatz gegenüber dem Vorjahr annährend stabil.
Swisscom investierte rund 1,4 Mrd. CHF in die Erneuerung und Erweiterung der Schweizer Netz- und IT-Infrastruktur. Per Jahresende waren 4,2 Mio. Haushalte und Geschäfte an das Ultrabreitband-Netz (> 50 Mbit/s) angeschlossen, 300‘000 mehr als im Vorjahr. Swisscom trieb die Entwicklung der nächsten Mobilfunkgeneration (5G) intensiv voran.
Die Dividende beträgt unverändert 22 CHF pro Aktie. Die Ausschüttung an die Aktionäre beläuft sich insgesamt auf 1,14 Mrd. CHF, davon fliessen 581 Mio. CHF an den Bund.
Der Aktienkurs sank um 9,4%, wodurch der Unternehmenswert (Börsenkapitalisierung) um rund 2,6 Mrd. CHF abnahm.
Skyguide
Skyguide besorgt im Auftrag des Bundes die zivile und die militärische Flugsicherung in der Schweiz. Das Unternehmen bewirtschaftet einen der komplexesten und am intensivsten genutzten Lufträume Europas.
Im Jahr 2018 hat Skyguide den hoheitlichen Auftrag vollumfänglich erfüllt. Die Sicherheit des zivilen Flugverkehrs war jederzeit gewährleistet. Die von Skyguide verursachten Verspätungen waren im internationalen Vergleich gering. Die Einsatzbereitschaft der Luftwaffe war sichergestellt.
Skyguide ist gemäss Gesetz eine nicht gewinnorientierte Gesellschaft. Da der Bund die Abgeltung für die Bewirtschaftung ausländischer Lufträume um 10 Mio. CHF reduzierte, schloss die Jahresrechnung mit einem Defizit von 8 Mio. CHF ab. Ansonsten hätte ein Überschuss von 2 Mio. CHF resultiert.
Die Sozialpartner einigten sich nach schwierigen und langwierigen Verhandlungen auf einen erneuerten Gesamtarbeitsvertrag für das Fluglotsen-Personal. Der alte GAV war bereits per Ende 2016 ausgelaufen.
Vergütungen der obersten Leitungsorgane von Post, SBB Swisscom und Skyguide im Geschäftsjahr 2020
Der Bundesrat beschloss darüber hinaus die maximalen Vergütungen für die Verwaltungsräte, die Verwaltungsratspräsidien und die Geschäftsleitungen von Post, SBB, Swisscom und Skyguide. Er stimmte den von den Verwaltungsräten beantragten maximalen Gesamtbeträgen für das Geschäftsjahr 2020 zu. Definitiv darüber entscheiden werden die Generalversammlungen der Unternehmen.
Der Bundesrat hatte am 21. März bzw. 8. Juni 2018 beschlossen, dass er von den Verwaltungsräten von Post, SBB und Skyguide für das Geschäftsjahr 2020 eine Senkung der maximalen Vergütung der obersten Leitungsorgane erwartet. Dies betrifft vor allem die Konzernleitung. Der Bundesrat hat diese Erwartung erneut bekräftigt.
