CVP will mit Volksinitiative «Raus aus der Prämienfalle»
Die Zürcher CVP hat am Freitag ihre Volksinitiative «Raus aus der Prämienfalle» lanciert. Sie will mehr Aktion des Kantons Zürich in Sachen Prämienverbilligung.
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Am kommenden Montag veröffentlicht das Bundesamt für Gesundheit die neueste Prämienrunde. Dann wird klar, wie viel die obligatorische Krankenversicherung im kommenden Jahr aufschlägt. Noch ist offen, ob es einen weiteren Prämienschock oder eine Nullrunde gibt.
Gegen die «Prämienfalle», die für viele Zürcherinnen und Zürcher längst zum Problem geworden ist, lanciert die CVP eine kantonale Volksinitiative. Diese fordert, dass sich der Kanton wieder stärker an der Prämienverbilligung beteiligt und somit wieder mehr Geld für diese Form der Unterstützung bereitsteht.
«Kantone stehlen sich davon»
In den vergangenen Jahren haben zahlreiche Kantone bei der Prämienverbilligung gespart - so auch der Kanton Zürich. «Die Kantone stehlen sich bei der Prämienverbilligung davon. Das ist ein Rückzug aus der sozialpolitischen Verantwortung», sagte CVP-Nationalrat Philipp Kutter vor den Medien.
Früher zahlte der Kanton Zürich gleich viel in den Topf für Prämienverbilligungen wie der Bund, also 100 Prozent. Aktuell sind es aus Spargründen nur noch 80 Prozent. Es steht also weniger Geld zur Verfügung, weshalb zahlreiche Antragssteller keine Unterstützung mehr erhalten. «Vor allem der untere Mittelstand fiel aus der Unterstützung raus», sagte CVP-Kantonsrat Josef Widler.
Nach Ansicht der CVP hat der Kanton somit versucht, seinen Finanzhaushalt auf dem Buckel der sozial Schwächeren zu sanieren. «Wir wollen den Kanton dazu verpflichten, seine Verantwortung wieder wahrzunehmen», sagte Widler weiter.
Konkret soll verankert werden, dass der Kantonsbeitrag wieder 100 Prozent des Bundesbeitrages beträgt, nicht mehr 80 Prozent. Die Prozentzahl soll auch nicht mehr im Rahmen der alljährlichen Budgetdebatte definiert werden, sondern fix bei 100 Prozent bleiben.
Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) wird für diese Initiative wenig übrig haben. Für den Kanton würde dies nämlich bedeuten, dass er pro Jahr rund 80 bis 90 Millionen Franken zusätzlich ausgeben müsste. Der Regierungsrat möchte den Kantonsanteil eigentlich lieber weiter senken, auf 70 Prozent, um noch mehr zu sparen.
Die CVP hat nun sechs Monate Zeit, die nötigen 6000 Unterschriften zu sammeln. Sie ist überzeugt, dass dies kein Problem werden dürfte.
Initiative auch auf Bundesebene
Auch auf Bundesebene gibt es Bestrebungen, die Gesundheitskosten für die Bürger erträglicher zu machen. Die CVP Schweiz lancierte eine Volksinitiative für eine «Kostenbremse» im Gesundheitswesen. Nach Ansicht der Zürcher CVP entsteht mit dieser nationalen Initiative ein «perfektes Paket». Mit der nationalen Vorlage würden die Kosten gesenkt, mit der kantonalen Initiative die Einnahmen erhöht.
Am Donnerstag präsentierte zudem die SP Schweiz eine Initiative, welche die Prämien bei Wenigverdienern auf maximal 10 Prozent des Einkommens begrenzen soll. Würden die Prämien einen grösseren Anteil ausmachen, müsste der Staat einspringen. Im Dezember entscheidet die Partei, ob sie die Initiative definitiv lancieren wird.
