Kantonsrat berät Finanzplan, E-Voting und Doppelmandats-Verbot
St. Galler Regierungsmitglieder sollen nicht gleichzeitig dem National- oder Ständerat angehören dürfen.
Dies fordert die SVP mit einer dringlichen Motion im Kantonsrat. Und vier Jungparteien verlangen einen Marschhalt beim E-Voting. Sie haben Sicherheitsbedenken.
Beide Vorstösse werden kommende Woche in der Februarsession behandelt. Daneben wird sich der Kantonsrat mit dem Aufgaben- und Finanzplan 2020 bis 2022, der Krankenkassen-Prämienverbilligung sowie mit Gesetzesanpassungen beim Datenschutz und dem Feuerschutz befassen.
Die SVP-Fraktion nimmt mit ihrer Motion zur Unvereinbarkeit von Regierungsamt und einem Mandat im eidgenössischen Parlament den CVP-Regierungsrat Benedikt Würth ins Visier. Der Finanzdirektor kandidiert am 10. März für den Ständeratssitz von Karin Keller-Sutter (FDP), der neu besetzt wird.
Würth will im Fall einer Wahl in den Ständerat gleichzeitig sein Amt als Regierungsrat bis Ende der Amtsdauer im Mai 2020 ausüben. «Eine solche Konstellation ist mit einer ordentlichen, seriösen Amtsführung unvereinbar und daher nicht im Interesse des Kantons», schreibt die SVP-Fraktion.
Die aktuelle Regelung aus dem Jahr 1940 erlaubt, dass maximal zwei Regierungsmitglieder verschiedener Parteien ein solches Doppelmandat ausüben. Die SVP betrachtet dies als überholt: «Komplexität, Anforderungen und der zeitliche Einsatz in den politischen Ämtern sind heute beträchtlich grösser geworden.» Regierungsmitglieder müssten ihre ganze Arbeitskraft auf die Exekutive konzentrieren.
Junge für E-Voting-Moratorium
Eine zweite dringliche Motion will das Abstimmen übers Internet (E-Voting) vorläufig stoppen. Die Jungparteien von SVP, FDP, SP/Juso und Grünen unterstützen das Moratorium mit einem Aktionskomitee. «Sicherheit geht vor: Marschhalt für E-Voting», schreiben sie. Der geplante Wechsel des Kantons auf das System der Post werfe Fragen auf.
Spätestens seit der Aufdeckung neuer Sicherheitslücken durch den «Chaos Computer Club» ist für die vier Jungparteien klar, dass ein Marschhalt unumgänglich sei. Erst müssten die Probleme gelöst werden, damit ein sicherer Pilotbetrieb mit Auslandschweizern und Pilotgemeinden wieder aufgenommen werden könne.
«Als Junge, die mit Computer und Smartphone aufgewachsen sind, nehmen wir die Gefahren des E-Voting ernst und setzen uns für Voraussicht statt Nachsicht ein», schreiben die Jungparteien.
Mehr Lohn für Staatspersonal
Mit Blick auf den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) für die Jahre 2020 bis 2022 zeigt sich die CVP-Fraktion «vorsichtig optimistisch». Angesichts von Steuersenkungen für Firmen und Steuererleichterungen für natürliche Personen im Umfang von 140 Millionen Franken sei die Finanzlage des Kantons solide.
Festhalten will die CVP an einer Lohnerhöhung von 0,8 Prozent für das Staatspersonal 2020. Diese Erhöhung war in der Budgetdebatte vom vergangenen November unbestritten. Inzwischen habe eine Mehrheit der Finanzkommission eine Kehrtwende vollzogen, kritisiert die CVP. «Diese Wischi-Waschi-Politik» werde die CVP nicht mittragen.
SP und Grüne fordern eine generelle Lohnerhöhung von einem Prozent. Das Staatspersonal warte sei bald zehn Jahren darauf, schreibt die Fraktion. Angesichts der Teuerung und des Lohnumfelds sei die Anpassung längst angezeigt. Die Mehrausgaben müsse der Kanton aus dem Eigenkapital bezahlen. «Die Umsetzung der Steuervorlage 17 darf keine Sparpakete zur Folge haben.»
Zu reden geben dürfte auch die Verbilligung der Krankenkassenprämien. Nachdem das Bundesgericht in einem Urteil die Prämienverbilligung im Kanton Luzern als ungenügend kritisiert hat, sehen SP und Grüne auch in St. Gallen Handlungsbedarf. Dies habe auch die Regierung erkannt, indem sie eine Motion ihrer Fraktion gutheisse.
Datenschutz, Feuerschutz, Hundegesetz
Um Grundsatz- und Detailfragen wird der Rat bei der Beratung des revidierten Datenschutzgesetzes, des Feuerschutzgesetzes und des Hundegesetzes ringen. So spricht sich die FDP-Fraktion klar gegen einen Präventionsartikel und gegen eine kantonale Hundesteuer in der Höhe von jährlich rund einer Million Franken aus.
Statt neuer Vorschriften brauche es Eigenverantwortung und Verursacherprinzip. Die heutigen Regelungen funktionierten gut. Das neue Hundegesetz aus dem Gesundheitsdepartement sei «ein Lehrstück, wie es nicht sein sollte», kritisiert die FDP.
