Kantonsrat will Poststellenschliessungen stoppen
Gemäss dem Anliegen aus den Kreisen von SVP und EDU soll der Kanton Zürich in Bern eine Standesinitiative einreichen, die eine Intervention bei der Post verlangt.
Der Kanton Zürich soll in Bern mit einer Standesinitiative einen - vorübergehenden - Stopp der Schliessung von Poststellen fordern. Das Parlament hat am Montag eine parlamentarische Initiative, die das verlangt, vorerst überwiesen.
Gemäss dem Anliegen aus den Kreisen von SVP und EDU soll der Kanton Zürich in Bern eine Standesinitiative einreichen, die eine Intervention bei der Post verlangt.
Der Bundesrat soll die Post-Leitung anweisen, so lange keine Poststellen mehr zu schliessen, bis eine nationale Poststellenplanung vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) genehmigt wird. Zudem soll die Post verpflichtet werden, alle vier Jahre eine Poststellen-Planung zur Genehmigung vorzulegen.
104 Kantonsrätinnen und -räte stimmten für den Vorstoss, 60 Stimmen im 180-köpfigen Parlament wären für die vorläufige Überweisung nötig gewesen. Unterstützt wurde die parlamentarische Initiative (PI) von den politischen Polen SVP und EDU auf der einen Seite, SP und den Grünen auf der anderen.
«Korrektur unhaltbarer Zustände»
Erstunterzeichner Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht) geht es um die «Korrektur unhaltbarer Zustände». Mitunterzeichner Erich Vontobel (EDU, Bubikon) will eine «profitorientierte Service-public-Mentalität» stoppen.
Die SP unterstützte das Anliegen, «um von den Kantonen her Druck zu machen». Poststellenschliessungen bräuchten eine politische Legitimation.
Das Anliegen an sich wurde von den anderen Parteien nicht in Zweifel gezogen. Sie kritisierten aber das Mittel einer Standesinitiative. Standesinitiativen seien primär dazu gedacht, kantonalen Anliegen ein Gehör zu verschaffen, hiess es von der GLP. Die Poststellen seien aber ein landesweites Thema.
In Bern seien bereits «jede Menge Vorstösse» hängig zum Poststellennetz, meinte die CVP. Zudem seien die Entscheide bereits gefallen, die Bearbeitung der Initiative aber würde noch Jahre dauern.
Das Parlament wird sich in ein paar Wochen in einer zweiten Lesung mit dem Vorstoss beschäftigen.
