Bundesamt-Mitarbeiter soll türkische Asylbewerber verraten haben
Es ist unklar, ob es Einzelfälle sind - aber es scheint, ins Bild zu passen. Türkische Asylbewerber glauben, von türkischstämmigen Mitarbeitern deutscher Ausländerbehörden in der Heimat denunziert worden zu sein.
Verschärfte Beobachtung von Türkei-Kritikern auch in Deutschland
Türkische Asylbewerber verdächtigen nach einem Medienbericht türkischstämmige Mitarbeiter deutscher Ausländerbehörden, sie an regierungstreue Kreise in ihrer Heimat verraten zu haben. In einer gemeinsamen Recherche berichten «Der Spiegel» und das ARD-Magazin «Report Mainz» von Fällen, in denen Türken kurz nach Gesprächen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) oder in einer Ausländerbehörde in türkischen Zeitungen oder Fernsehsendern unter Nennung ihres deutschen Aufenthaltsorts als Terroristen diffamiert worden seien.
In mindestens zwei Fällen ermittele die Polizei, berichtete das Nachrichtenmagazin, das zum Schutz der Betroffenen keine näheren Ortsangaben machte.Das BAMF teilte den Medien mit, sich in diesem Jahr in 15 Fällen von freiberuflichen Dolmetschern getrennt zu haben, «vor allem aufgrund von Verletzungen der Neutralitätspflicht». Es sei allerdings kein Fall bekannt, in dem Mitarbeiter Informationen über Asylbewerber an türkische Behörden weitergegeben hätten.
Echte oder vermeintliche Gegner des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und der AKP-Regierung in Ankara stehen seit längerem auch in Deutschland unter verschärfter Beobachtung der türkischen Seite. Mehrere Imame des aus Ankara gesteuerten islamischen Dachverbands Türkisch-Islamische Union (Ditib) sollen auf Anweisung aus der Türkei Erdogan-Gegner bespitzelt und denunziert haben. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Spionageverdachts.
Der türkische Generalstab soll nach einem Medienbericht seine auf Nato-Stützpunkten im Ausland stationierten Offiziere angewiesen haben, geflohene Soldaten gezielt auszuforschen. In Hamburg steht ein türkischer Spion vor dem Oberlandesgericht, der im Auftrag des Geheimdiensts MIT die kurdische Szene in Deutschland ausspioniert haben soll. Schon vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei hatte sich die Türkische Gemeinde beklagt, dass in Deutschland lebenden Referendumsgegnern in sozialen Medien Denunziation in ihrer alten Heimat angedroht worden sei.
