Schuss vor den Bug: Urner heissen Grossraubtier-Initiative gut und wählen Richter.
Der Kanton Uri hat am Sonntag über die Regulierung von Grossraubtieren entschieden und neue Richter gewählt.
Der Kanton Uri hat sich gegen Wolf und Co. gewappnet. Die Stimmberechtigten nahmen am Sonntag die Volksinitiative «Zur Regulierung von Grossraubtieren» an. In der Praxis ändert sich damit vorerst aber praktisch nichts. Gewählt wurden zudem Richterinnen und Richter.
Die Stimmberechtigten hiessen die vom Bauernverband lancierte Verfassungsinitiative mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 69,5 Prozent (5993 zu 2631 Stimmen) gut. Die Stimmbeteiligung betrug 33,6 Prozent.
Mit dem Beschluss der Stimmberechtigten erhält der Kanton die Verfassungskompetenz, Vorschriften zum Schutz vor Grossraubtieren und zur Bestandesregulierung zu erlassen. In der Praxis ist damit aber keine Änderung zu erwarten, weil die Forderungen der Initiative weitgehend in der geltenden Gesetzgebung erfüllt sind und weil die Kantone keinen Spielraum für eine eigene Grossraubtierpolitik haben.
Die Kantonsregierung schlug deswegen vor, die Forderungen mit einer Standesinitiative im Bundeshaus zu deponieren. Der Landrat sprach sich aber gegen einen Gegenvorschlag und für die Volksinitiative aus. Er wollte damit im Hinblick auf eine sich abzeichnende Reform der eidgenössischen Jagdgesetzgebung ein Zeichen setzen.
Im Kanton Uri hat die Sicherheitsdirektion bis jetzt zweimal einen Wolf nach Angriffen auf Schafherden zum Abschuss frei gegeben. Im Jahr 2015 war die Jagd erfolglos. Im Jahr 2016 wurde der zum Abschuss freigegebene Wolf im Gebiet Surenen erlegt.
Richter gewählt
Die Stimmberechtigten wählten zudem die Richter für eine neue Amtszeit. Kampfwahlen gab es nicht.
Zum letzten Mal besetzten die Stimmberechtigten das Landgericht Urseren, das auf Ende der Amtszeit im 2023 aufgehoben wird. Die drei bisherigen Richterinnen und die vier bisherigen Richter wurden im Amt bestätigt. Gerichtspräsidentin bleibt Silvia Russi, ihr Vize ist Walter Regli.
Dem Landgericht Uri gehören zehn Personen an. Sieben traten erneut an, die drei vakanten Sitze gehen an Nathalie Danioth (CVP), Leo Brücker (CVP) und an Philipp Arnold (FDP), der auch neuer Vizepräsident des Gerichts wird und bislang Gerichtsschreiber war. Präsidiert wird das Gericht wie bisher von Agnes Planzer Stüssi (CVP).
Das Obergericht wird wie bislang von Rolf Dittli (CVP) und Thomas Dillier (CVP) präsidiert. Von den 13 Richterposten mussten vier neu besetzt werden. Die Neugewählten sind Stefan Flury (CVP), Renata Graf (SVP), Roman Osusky (SVP) und Angelica Züst (SP).
