Schweiz steigt bei heiklem Asyldeal mit Äthiopien ein
Die Schweiz heckt im Geheimen mit der EU und Äthiopien eine Vereinbarung von Asylsuchenden nach Äthiopien aus, welche die Ausschaffungen regelt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Schweiz geht mit der EU und Äthiopien einen heiklen Asyl-Deal ein.
- Die geheim gehaltene Vereinbarung regelt die Ausschaffung von Äthiopiern.
- Menschenrechtsorganisationen warnen vor dieser Zusammenarbeit.
Äthiopier
konnten bisher nicht in ihr Herkunftsland ausgeschafft werden. Der Grund: Äthiopien
gilt als einer der unkooperativsten Staaten und verweigert dem
Staatssekretariat für Migration (SEM) jahrelang vehement jegliche Rücknahme
eigener Staatsbürger.
Nachdem die EU mit Milliarden lockte und zuletzt sogar
damit drohte, die Handelsbeziehungen zu verschlechtern, gibt Äthiopien nach.
Das Resultat ist ein heikler Deal, vor den Augen der Öffentlichkeit verdeckt.
Mitten drin: Die Schweiz.
Private Informationen an Niss
Der
geheime Deal regelt die Ausschaffung von Asylsuchenden mithilfe des
äthiopischen Geheimdienstes (Niss). Der soll prüfen, ob Flüchtlinge, die im
Asylprozess stehen, auch tatsächlich aus Äthiopien stammen.
Damit ihm dies
gelingt, hilft die Schweiz kräftig mit: Sie händigt sämtliche Informationen,
Fotos und sogar persönliche Briefe aus. Wird der Sans-Papier für einen Bürger
Äthiopiens gehalten, wird die Ausschaffung durchgeführt.
Zusammenarbeit «problematisch»
Die Schweiz begibt sich damit auf brisantes Terrain. «Diese Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst mit einem sehr repressiven Staat ist problematisch», sagt Afrika-Experte von Amnesty International Reto Rufer gegenüber dem «Tagesanzeiger». Denn: Laut Organisationen wie Amnesty oder Human Rights Watch verfügt Niss über grosse Vollmachten und ist bekannt für Menschenrechtsverletzungen. Rigoros setzt Äthiopien den Geheimdienst ein, um Oppositionelle zu verfolgen. Mit der Zusammenarbeit unterstützt die Schweiz diese Überwachung auf die äthiopische Diaspora in der Schweiz.
Unnötige Härte gegen Asylsuchende aus #Eritrea. Aufhebung der vorläufigen Aufnahme bedeutet #Nothilfe und #Illegalität. https://t.co/ZA0qiYkHcx
— Amnesty Schweiz (@Amnesty_Schweiz) April 5, 2018
Für das SEM eröffnet sich mit dem Deal jedoch eine neue Perspektive für die Schweiz. Kein Wunder: Jetzt können die Ausschaffungsprozesse nach Äthiopien reibungsloser ablaufen.
