Roger Köppel (SVP) über das EU Rahmenabkommen
Die Mitteparteien und die SP haben sich bis auf die Wortwahl darauf abgesprochen, das Thema EU-Rahmenvertragim Wahljahr zu sistieren, in der Schublade zwischenzulagern. Nach den Wahlen werden sie ihre Anschlusspläne wie bisher wieder vorantreiben.
Das Wichtigste in Kürze
- Das «institutionelle Abkommen» will die Schweizer Bürgerinnen und Bürger entrechten.
- Die EU hätte einen zu starken Zugriff auf Sozialstaat, Arbeitsmarkt oder Zuwanderung.
Das aktuelle Geplänkel um die flankierenden Massnahmen und die «Acht-Tage-Regel» lenkt vom Wesentlichen ab: Das vom Bundesrat und einer Mehrheit in Bern gewollte institutionelle Abkommen will die Schweizer Bürgerinnen und Bürger entrechten, ihnen das Stimmrecht wegnehmen.
Es geht um Rechtsübernahme. Mit dem Rahmenvertrag möchte die EU der Schweiz ihre Regeln aufzwingen. Wir müssten wesentliche Teile unserer Gesetzgebung künftig unter Strafandrohung direkt aus Brüssel importieren. Die EU würde diktieren, wie wir unseren Sozialstaat, unseren Arbeitsmarkt oder unsere Zuwanderung zu organisieren hätten.
Klar: Grössere Staaten haben immer schon versucht, kleineren Staaten ihren Willen aufzudrücken. Das ist nichts Neues, aber es ist eben nicht im Schweizer Interesse. Wir müssen an der Selbstbestimmung, an der direkten Demokratie festhalten. Denn: Wir wissen besser als ausländische Funktionäre, was gut ist für die Schweiz.
Ich bin sicher: Die Schweizerinnen und Schweizer haben die Kraft, an der Schweiz festzuhalten. Die Politiker in Bern sind, mehrheitlich, bereit für den Ausverkauf.
