141 UN-Mitgliedstaaten verlangen in Ukraine-Resolution russischen Truppenabzug

In einer Sondersitzung der Vollversammlung in New York stimmten am Donnerstag 141 der 193 UN-Mitgliedstaaten für eine entsprechende Resolution. Sieben Staaten stimmten gegen den Text, 32 Staaten – darunter China und Indien – enthielten sich. In der Resolution wird ein «umfassender, gerechter und dauerhafter Frieden» in der Ukraine gefordert. Russland wird aufgefordert, «sofort, vollständig und bedingungslos» alle seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen.

Die Ukraine und ihre Unterstützer hatten auf eine möglichst breite Mehrheit für die Resolution gehofft, um so ein klares Signal an den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu senden. Allerdings sind Resolutionen der UN-Vollversammlung nicht völkerrechtlich bindend. Auch hat Putin sich von früheren Resolutionen zum Ukraine-Krieg unbeeindruckt gezeigt.

Wolodymyr Selenskyj wertete das Resultat trotzdem als «starkes Signal der unerschütterlichen weltweiten Unterstützung» für die Ukraine begrüsst. Das Ergebnis der Abstimmung in New York sei «ein starkes Zeugnis der Solidarität der Weltgemeinschaft mit dem Volk der Ukraine vor dem Hintergrund des Jahrestags der umfassenden Aggression durch Russland», schrieb Selenskyj am Donnerstagabend auf Twitter.

Selenskyj dankte zugleich alle Ländern, die diese Resolution der Vereinten Nationen unterstützt hatten, mit der ein «umfassender, gerechter und nachhaltiger Frieden» in der Ukraine möglich sei.

Die UN-Vollversammlung hat seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022 mehrere Resolutionen zu dem Krieg beschlossen. Die bislang grösste Mehrheit gab es im vergangenen Oktober, als 143 Staaten die «illegalen Annexionen» der ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja durch Russland verurteilten.

Bei der UN-Vollversammlung am Donnerstag wurde mit besonderer Aufmerksamkeit das Auftreten Chinas verfolgt. Der stellvertretende chinesische Botschafter bei der UNO, Dai Bing, nahm eine dezidiert neutrale Position ein und appellierte sowohl an Kiew als auch an Moskau, die Kämpfe einzustellen und Friedensverhandlungen zu beginnen.

Am Freitag, dem ersten Jahrestag der russischen Invasion, wird sich der UN-Sicherheitsrat mit dem Ukraine-Krieg befassen. Auch dort wird Bundesaussenministerin Baerbock sprechen. Das aus 15 Staaten bestehende Gremium hat zwar mehr Macht als die Vollversammlung. Doch kann Russland mit seinem Vetorecht im Sicherheitsrat alle völkerrechtlich bindenden Beschlüsse verhindern.