Abschied auf Raten: Trump und der Klimaschutz
Donald Trump hat das Pariser Klimaabkommen längst abgeschrieben. Bis der Austritt besiegelt ist, muss sich der US-Präsident aber noch ein Jahr gedulden - unter Umständen sogar bis zum Ende seiner Amtszeit. Eine Wende in der Klimapolitik hat er längst vollzogen.
Das Wichtigste in Kürze
- Greta Thunberg war noch keine Berühmtheit, als US-Präsident Donald Trump dem Kampf gegen den Klimawandel vor mehr als zwei Jahren einen heftigen Schlag verpasste.
Mit seiner Ankündigung des Rückzugs der USA aus dem Pariser Klimaabkommen löste er Entsetzen und heftige Kritik aus. Jetzt ist er seinem Ziel ein entscheidendes Stück nähergekommen: Die US-Regierung hat den Vereinten Nationen am Montag (Ortszeit) offiziell ihre Kündigung der Teilnahme am Pariser Abkommen zugestellt.
Trump bezeichnete den Klimawandel früher als «Scherz». Davon ist er zwar mittlerweile abgerückt. Er bezweifelt aber immer noch, dass die Klimaveränderungen menschengemacht sind. Trump schwärmt gerne von der Ölförderung in den USA und preist Kohle als Rohstoff an, für Windräder und Solarenergie hat er dagegen meist nur Spott übrig.
Die Parteibasis der Republikaner kann er damit begeistern. Trumps jüngste Ohrfeige für den Kampf gegen den Klimawandel ein Jahr vor der nächsten US-Präsidentenwahl dürfte bei seinen Anhängern gut ankommen.
Von den Demokraten hagelt es dagegen Kritik. Auch international kommt der Schritt nicht gut an. Umweltverbände sind empört und besorgt. Die EU reagiert enttäuscht, die Bundesregierung unzufrieden. Selbst China, das selbst grösster Verursacher von Treibhausgasen ist, bedauert die Entscheidung der Amerikaner öffentlich.
Ex-US-Präsident Barack Obama hatte noch eine Wende weg von Kohleverbrennung und hin zu Erdgas-, Wind- und Solarenergie eingeleitet. Sein Nachfolger Trump machte das wieder rückgängig. Strenge Umweltvorschriften schafft seine Regierung nach und nach ab oder entschärft sie. Darunter sind Massnahmen gegen die Luft- und Wasserverschmutzung. Trump stellte auch die Vorschriften für Kohlekraftwerke auf den Prüfstand. Zudem wurden Regelungen gelockert, die gewährleisten sollten, dass Infrastrukturprojekte umweltverträglich gestaltet werden.
Im Dauer-Clinch liegt Trump mit Kalifornien, einem Vorreiter im Kampf gegen den Klimawandel. Kürzlich kündigte er an, dem wirtschaftsstarken Bundesstaat ein Sonderrecht für strengere Regeln gegen die Luftverschmutzung zu entziehen, das einst wegen der hohen Smog-Belastung in der Metropolregion Los Angeles erlassen worden war. Trump will die unter der Obama-Regierung beschlossene Verschärfung der Abgasregeln für Autos zurückdrehen.
Neben Kalifornien stellen sich auch andere US-Bundesstaaten, viele Städte und Unternehmen mit ehrgeizigen Klimazielen gegen Trumps Klima-Kurs und gehen teils gar gerichtlich dagegen vor. Im Bundesstaat Texas - bekannt für seine Ölförderung - boomt die Windkraft, die sich dort als lukrativ erwiesen hat. Nach Angaben der Denkfabrik World Resources Institute (WRI) haben sich mittlerweile fast die Hälfte aller Bundesstaaten einer US-Klima-Allianz angeschlossen und dazu verpflichtet, den Ausstoss von Treibhausgasen zu reduzieren. Zudem wollen sich demnach 430 Städte an die Ziele des Pariser Klimaabkommens halten.
Trump hatte seinen Wählern versprochen, die USA aus dem Klimaabkommen herauszulösen. Mit der offiziellen Ankündigung im Juni 2017 konnte seine Regierung den Prozess des Ausstiegs zunächst nur in Gang setzen. Der 4. November 2019 war nun der erstmögliche Termin, um das Abkommen einseitig aufzukündigen. Trump muss sich jetzt noch ein Jahr gedulden, damit der Austritt besiegelt ist. Die USA werden einen Tag vor Ablauf der Frist einen neuen Präsidenten wählen: Entweder gewinnt erneut Trump, oder es wird ein Demokrat - der das Land nach einem Austritt theoretisch wieder ins Pariser Abkommen zurückführen könnte.
Die Zustimmung des Kongresses wäre für eine solche Kehrtwende nicht erforderlich. Allerdings bräuchten die USA dann neue Klimaziele - zu den alten könnten sie nicht einfach zurückkehren. Das Pariser Abkommen hat zum Ziel, die gefährliche Erderwärmung in den nächsten Jahrzehnten zu bremsen - und damit auch dramatische Folgen wie Dürren und einen Anstieg der Meeresspiegel abzumildern. Die USA sind derzeit das einzige international anerkannte Land, das beim Klimaabkommen aussen vor sein möchte.
Trump - ohnehin kein Freund internationaler Absprachen und Vertragswerke - hält die Pariser Vereinbarung für unfair. In seinen Augen benachteiligt das Klimaabkommen die Vereinigten Staaten «zum ausschliesslichen Vorteil anderer Länder». Den Kurswechsel seiner Regierung sieht er als unabdingbar für das wirtschaftliche Wohl und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes. Frühere Regierungen hätten mit ihrem Kurs die Energiebranche und die Arbeiter des Landes bestraft und dabei die Welt doch nicht sauberer gemacht, sagte Trump kürzlich. Für ihn ist eine starke Wirtschaft das Allheilmittel - und somit auch entscheidend für eine intakte Umwelt, wobei nicht klar ist, wie viel Wert er letzterem wirklich beimisst.
Die schwedische Umweltaktivistin Thunberg zog im September mit Mitstreitern vor das Weisse Haus, um ihren Protest gegen Trumps Politik kundzutun. Die 16-Jährige hat Menschen in aller Welt dazu bewegt, allwöchentlich zu Demonstrationen für mehr Klimaschutz auf die Strasse zu gehen. Die von ihr angestossene Protestbewegung Fridays for Future hat das Thema in die breite Öffentlichkeit getragen.
Die Kündigung des Pariser Klimaabkommens komme zu einer Zeit, in der sich die Unterstützung dafür auf einem Allzeithoch befinde, sagt Andrew Light von der Denkfabrik WRI. Trump lasse mit dem Ausstieg seines Landes zu, dass die USA an Einfluss verlieren. «Das wird den Amerikanern weh tun», warnt Light. Länder wie China, Kanada und die EU-Staaten füllten nun das Vakuum.
Bei Klimakonferenzen - der nächste Gipfel steht in einem Monat in Madrid an - dürfen die USA bis zum endgültigen Austritt noch dabei sein. Aus der Geringschätzung für derartige Treffen macht Washington aber keinen Hehl. Zum UN-Klimagipfel im September in New York schickte die US-Regierung eine Diplomatin im Rang einer Vize-Abteilungsleiterin. Trump liess sich nur wenige Minuten blicken.
