Abwendungs-Lösung von Zahlungsausfall der US-Regierung rückt näher
Das Votum vom Senat am Donnerstag bringt die Lösung gegen einen drohenden Zahlungsausfall der US-Regierung ein Stückchen näher.
Das Wichtigste in Kürze
- Eine Lösung wegen des möglichen Zahlungsausfalls der US-Regierung ist greifbar.
- Denn bei dem Votum am Donnerstag vom Senat kam die nötige Mehrheit zustande.
Im politischen Gezerre um einen drohenden Zahlungsausfall der US-Regierung rückt eine Lösung näher. Im Senat kam am Donnerstag bei einem ersten formalen Votum die nötige Mehrheit zustande. Damit wird der weitere Weg für ein vereinfachtes parlamentarisches Verfahren bereitet.
An dessen Ende sollen die Demokraten von US-Präsident Joe Biden mit einfacher Mehrheit eine Anhebung der Schuldenobergrenze beschliessen können. In einem gewöhnlichen Verfahren wären sie dafür auf die Unterstützung der Republikaner angewiesen.
Der Weg ist geebnet
Die wollen den Schritt in der Sache aber nicht mittragen. Nach Wochen politischer Auseinandersetzungen hatte die Führung der Republikaner im Senat allerdings zugestimmt: Sie stellen sich einer Lösung zumindest verfahrenstechnisch nicht weiter in den Weg. Dies, um einen Zahlungsausfall abzuwenden und das Land vor schwerem wirtschaftlichen Schaden zu bewahren.
Das erste formale Votum am Donnerstag galt als wesentlicher Zwischenschritt. Zu den 14 Republikanern, gehörte unter anderem deren Fraktionschef im Senat, Mitch McConnell. Sie verhalfen den Demokraten hier zur nötigen Mehrheit.
Warnung vor einem Zahlungsausfall
Die eigentliche Abstimmung zur Anhebung der Schuldengrenze steht in beiden Kammern des US-Kongresses noch aus. Die grösste Gefahr einer finanziellen Krise scheint durch die Verfahrenseinigung beider Parteien aber gebannt.
Das US-Finanzministerium hatte eindringlich gewarnt, ein Zahlungsausfall der weltgrössten Volkswirtschaft könnte eine globale Finanzkrise und einen wirtschaftlichen Abschwung auslösen. Nach Einschätzung des unabhängigen Haushaltsamtes des Kongresses (CBO): Der Regierung würde ohne Erhöhung der Schuldenobergrenze durch das Parlament noch vor Ende des Monats ein Zahlungsausfall drohen. Das Finanzministerium hatte zuletzt sogar gewarnt, der Regierung könne schon Mitte Dezember das Geld ausgehen.
Das politische Gezerre in dieser Frage zieht sich schon länger hin. Der US-Kongress hatte zuletzt im Oktober einer Erhöhung der Schuldengrenze um 480 Milliarden US-Dollar zugestimmt. Um der Biden-Regierung zumindest bis Anfang Dezember finanziellen Spielraum zu geben.
