Anklage will Start des Schweigegeld-Prozesses gegen Trump Mitte April
Die Staatsanwaltschaft will Donald Trump im Schweigegeld-Prozess im April vor Gericht sehen. Sie wehrt sich gegen eine weitere Verzögerung.
Im Verfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin lehnt die Staatsanwaltschaft eine weitere Verzögerung ab und strebt einen Beginn des Strafprozesses Mitte April an. Das ging am Donnerstag aus einem Schreiben der Anklage an das Gericht in New York hervor, über das mehrere US-Medien übereinstimmend berichteten.
Der eigentlich für den 25. März geplante Prozessbeginn war vergangene Woche wegen neuen Beweismaterials um 30 Tage nach hinten verlegt worden. Eine Sichtung der neuen Beweise habe ergeben, dass nur wenige der Dokumente relevant oder neu seien, hiess es nun in dem Schreiben der Staatsanwaltschaft. Es gebe daher keinen Anlass für eine weitere Verzögerung. Bislang gab es in der Geschichte noch keinen Strafprozess gegen einen ehemaligen US-Präsidenten.
Erste Verschiebung war Erfolg für Donald Trump
Zum Termin des ursprünglich geplanten Prozessauftakts am Montag soll nach Willen von Richter Juan Merchan eine Anhörung zum weiteren Vorgehen in dem Verfahren stattfinden. Sowohl Trumps Anwälte als auch die Staatsanwaltschaft hatten das Gericht um eine Verschiebung des Prozessbeginns gebeten.
Für Trump, der im November erneut zum US-Präsidenten gewählt werden und die vielen Prozesse gegen sich hinauszögern will, war die Verschiebung ein Erfolg gewesen. Insgesamt vier Strafprozesse gegen Trump sind derzeit in der Vorbereitung, teilweise konnten der Ex-Präsident und seine Anwälte sie schon erfolgreich blockieren oder verzögern. Trump bestreitet die Vorwürfe gegen ihn und sieht sich als Opfer einer politisch motivierten Justiz.
Trump hat Schweigegeld-Zahlung unrechtmässig verbucht
Der Fall in New York dreht sich vor allem um eine Schweigegeldzahlung von 130'000 US-Dollar an die Pornodarstellerin Stormy Daniels – das Geld floss 2016 kurz vor Trumps Wahl zum Präsidenten. Sie hatte behauptet, sie habe Sex mit ihm gehabt. Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist.
Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind nicht illegal. Trump wird aber vorgeworfen, er habe die Zahlungen unrechtmässig verbucht, auf illegale Weise zu verschleiern versucht und damit andere Gesetzesverstösse vertuschen wollen. Der Ex-Präsident hat auf nicht schuldig plädiert.
