Auftakt des US-Wahljahres: Alles, was man wissen muss
Im Präsidentenwahlkampf wird Iowa regelmässig zum Testballon. Denn hier finden die ersten parteiinternen Vorwahlen statt. Sie leiten das Wahljahr ein.
Es könnte die kälteste US-Vorwahl der Geschichte in Iowa werden. Der Wetterdienst rechnet am Tag der Abstimmung am Montag nicht nur weiterhin mit «extremem» und «lebensbedrohlichem» Eiswind, sondern mit Tiefsttemperaturen um die minus 25 Grad. Der kleine Staat im Mittleren Westen der USA ist Schauplatz für die allererste Abstimmung der Republikaner über ihren Präsidentschaftskandidaten. Es ist der Auftakt ins Wahljahr – am 5. November steht die Präsidentenwahl an. Der Weg ins Weisse Haus ist aber lang und kompliziert.
Für die Demokraten dürfte Amtsinhaber Joe Biden erneut ins Rennen gehen – er hat in seiner Partei keine ernstzunehmende Konkurrenz. Bei den Republikanern sind die prominentesten Anwärter der frühere US-Präsident Donald Trump, die ehemalige US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, und der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis. Auf sie sind in Iowa derzeit alle Augen gerichtet. Der Wintersturm hat in den vergangenen Tagen bereits den Wahlkampf mächtig durcheinandergewirbelt, Trump und Co. sagten etliche Termine ab.
Das frostige Winterwetter könnte auch Auswirkungen auf die Wahlbeteiligung am Montagabend (Ortszeit) haben. Doch warum ist die Abstimmung überhaupt so wichtig – und wie geht es danach weiter? Die wichtigsten Fragen und Antworten zur US-Wahl im Überblick:
Wie bestimmen die Parteien ihren Präsidentschaftskandidaten?
Nicht die Parteispitze, sondern die Basis wählt ihren Kandidaten für die Präsidentenwahl aus. Das Abstimmungsverfahren der Vorwahlen ist komplex und von Staat zu Staat unterschiedlich. Die beiden grossen Parteien stimmen dabei jeweils über die Delegierten ab, die auf den Nominierungsparteitagen im Sommer dann ihren Kandidaten oder ihre Kandidatin für das Weisse Haus bestimmen. Abgestimmt wird in den 50 Bundesstaaten, dem Hauptstadtdistrikt und den Überseegebieten.
Bei den Republikanern treffen sich dann im Juli 2429 Delegierte in der Metropole Milwaukee. Um zu gewinnen, muss ein Kandidat mindestens 1215 Delegierte hinter sich versammeln. Anders als bei den Republikanern ist das Prozedere in diesem Jahr bei den Demokraten weniger spannend. Der 81-jährige Biden dürfte sich beim Nominierungsparteitag im August in Chicago ohne grössere Probleme die notwendigen Stimmen sichern. Parteiinterne Konkurrenz hat er von der Autorin Marianne Williamson und dem Kongressabgeordneten Dean Phillips – sie sind in Umfragen aber weit abgeschlagen.
Zwar gibt es auch bei den Republikanern mit Trump einen klaren Favoriten – doch das Rennen ist hier um einiges spannender. Denn es geht auch um die Frage, ob der 77-Jährige die hohen Erwartungen an ihn bei den Abstimmungen mit guten Ergebnissen erfüllen kann. Und auch wenn es zumindest momentan als absolut unwahrscheinlich gilt: Ausgeschlossen ist nicht, dass Trump am Ende noch irgendwie über die zahlreichen Anklagen gegen ihn stürzt. Interessant ist auch, wer sich auf dem zweiten Platz durchsetzen wird: Die zumindest als etwas moderater geltende Haley, die Beobachtern zufolge auf den Posten der Vize-Präsidentin schielt, oder der erzkonservative DeSantis, der in Umfragen zuletzt deutlich verloren hat.
Warum ist die Vorwahl in Iowa so wichtig?
Der Bundesstaat hat zwar zahlenmässig geringe Bedeutung für die Kandidatenkür – hier gibt es bei den Republikanern nur 40 Delegierte zu gewinnen. Doch wer hier gut abschneidet, kann mit Rückenwind bei den künftigen Abstimmungen rechnen. Die Entscheidung fällt nicht in Wahllokalen, sondern bei kleinen Parteiversammlungen, sogenannten Caucuses. Sie finden abends statt – an ganz verschiedenen Orten wie Kirchen oder Gemeindesälen. Wählerinnen und Wähler müssen in der Regel persönlich erscheinen. Die Veranstaltungen werden von den Parteien organisiert.
Die Abstimmung in Iowa ist geheim, in der Regel gibt es auch keine feste Kandidatenliste. Die Wählerinnen und Wähler schreiben den Namen ihres Favoriten einfach auf den Wahlzettel. Die arktischen Temperaturen könnten einige Parteianhänger aber davon abhalten, tatsächlich zur Abstimmung zu gehen. Fraglich ist, wem das nutzt. Weil Trump in Umfragen teils mit mehr als 30 Prozentpunkten führt, könnten seine Anhänger seinen Sieg für ausgemacht halten und der Abstimmung fernbleiben. Davon würden Haley und DeSantis profitieren. Besonders DeSantis hat sich im Wahlkampf auf den ländlichen Bundesstaat konzentriert, in dem viele evangelikale Christen leben. Sollte er hier schlecht abschneiden, ist das kein gutes Omen für ihn.
Wie geht es nach Iowa weiter?
Direkt nach Iowa steht schon gut eine Woche später in New Hampshire die nächste Abstimmung für die Republikaner an. Hier lag Haley in Umfragen zuletzt überraschend dicht an Trump. Kann sie in Iowa einen guten zweiten Platz erreichen, dürfte ihr das Rückenwind für New Hampshire geben. Danach stehen weitere Vorwahlen in Bundesstaaten wie South Carolina und Nevada an. Ein grosser Meilenstein im Vorwahlkampf wird der «Super Tuesday» Anfang März mit Vorwahlen in mehreren wichtigen Bundesstaaten. Das Rennen kann sich jederzeit schnell und lange vor dem Parteitag im Sommer entscheiden – zum Beispiel wenn ein oder mehrere Kandidaten ausscheiden.
Beide Parteien haben ihre Kandidaten nominiert – was passiert dann?
Die Wählerinnen und Wähler können nur indirekt darüber abstimmen, wer der nächste Präsident wird. Das passiert am 5. November. Ihre Stimme entscheidet über die Zusammensetzung der Wahlversammlung («Electoral College»), die dann den Präsidenten wählt. In den meisten Bundesstaaten funktioniert das so: Der Kandidat, der sich eine Mehrheit sichern kann, bekommt alle Stimmen zugesprochen. Amerikaner sprechen daher vom Prinzip «the winner takes all» (alles für den Gewinner).
Was hat es mit den Wahlleuten auf sich?
Die Anzahl der Wahlleute eines Bundesstaats entspricht der von dort entsandten Zahl der US-Senatoren und Kongressabgeordneten und richtet sich damit in etwa nach der Einwohnerzahl. Die Wahlleute stimmen dieses Jahr am 17. Dezember ab. Sie richten sich dabei nach dem Ergebnis in ihrem Bundesstaat – in vielen Staaten würde den Wahlmännern und Wahlfrauen sonst eine Strafe drohen. Um Präsident zu werden, muss ein Kandidat mindestens die Stimmen von 270 Wahlleuten gewinnen. Wegen des indirekten Wahlsystems ist es möglich, dass ein Kandidat die meisten Direktstimmen bekommt, die Wahl aber trotzdem verliert. Das offizielle Ergebnis wird dann erst am 6. Januar im Kongress bekanntgegeben. Der neue Präsident leistet dann am 20. Januar bei einer festlichen Zeremonie vor dem Kapitol in Washington seinen Amtseid ab («Inauguration»).
Wieso ist die Präsidentenwahl so wichtig?
Der Machtfülle des US-Präsidenten kann wohl kein Amt in der westlichen Welt das Wasser reichen. Der Präsident ist Staats- und Regierungschef sowie Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Er hat in der Aussenpolitik weitestgehend freie Hand. Auch in vielen anderen Politikbereichen – von Militäreinsätzen bis hin zur Verhängung von Strafzöllen und der Regulierung von Einwanderung und Umweltschutz – kann der Präsident sehr viel entscheiden. Zudem kann er über Verfügungen, sogenannte «executive orders», zumindest zeitweise auch in Politikbereiche eingreifen, die sonst der gesetzgeberischen Funktion des Parlaments vorbehalten sind. Für Massnahmen, die Geld kosten oder Gesetze verändern sollen, braucht er aber den Kongress.
