Nord Stream 2: Biden-Regierung verzichtet auf Sanktionen
US-Präsident Biden hat sich gegen Nord Stream 2 positioniert. Trotzdem verzichtet seine Regierung auf Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft der Pipeline - auch wegen der Beziehungen zu Deutschland.
Das Wichtigste in Kürze
- Im Streit um die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2 verzichtet die Regierung von US-Präsident Joe Biden auf Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft - auch aus Rücksicht auf die Beziehungen zu Deutschland.
In einem Bericht von US-Aussenminister Antony Blinken an den Kongress heisst es, der Verzicht auf Strafmassnahmen gegen die Nord Stream 2 AG im schweizerischen Zug, deren deutschen Geschäftsführer Matthias Warnig sowie vier weitere Mitarbeiter sei im «nationalen Interesse» der USA. Als Begründung wurde angeführt, dass solche Sanktionen «die US-Beziehungen mit Deutschland, der EU und anderen europäischen Verbündeten und Partnern» negativ beeinflusst hätten.
«EIN GESCHENK» FÜR KREMLCHEF WLADIMIR PUTIN?
In dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Bericht heisst es, auf Grundlage der US-Sanktionsgesetze gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 und die russisch-türkische Gas-Leitung Turk Stream würden Strafmassnahmen gegen vier russische Schiffe erlassen, die Rohre verlegten. Auch gegen vier russische Institutionen würden Sanktionen verhängt. Dennoch erscheint es mit der jüngsten Positionierung Washingtons zunehmend unwahrscheinlich, dass die Fertigstellung von Nord Stream 2 auf den letzten Metern noch verhindert wird. Die Republikaner werfen dem Demokraten Biden vor, Kremlchef Wladimir Putin «ein Geschenk» gemacht zu haben.
WAS DIE AMERIKANER NUN VON DEN DEUTSCHEN ERWARTEN
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte Verhandlungen mit Biden über das Verhältnis zu Russland an. Der US-Präsident sei «jetzt auch auf uns ein Stück zugegangen im Zusammenhang mit dem Nord-Stream-2-Konflikt, wo wir ja unterschiedliche Ansichten haben», sagte Merkel am Donnerstag beim WDR-Europaforum.
Der Verzicht auf Sanktionen soll nach US-Angaben Raum schaffen für Gespräche auf diplomatischer Ebene mit Deutschland, um die Risiken für die Ukraine und die europäische Energiesicherheit durch die Fertigstellung der Pipeline anzusprechen. Die Ukraine fürchtet um ihre Position als wichtigstes Transitland für russisches Gas nach Europa und um Milliardeneinnahmen für die Durchleitung, wenn Moskau die Ostsee-Pipeline für den Transport benutzt.
Im Klartext dürfte das bedeuten, dass die Amerikaner nun ein Zeichen des Entgegenkommens von deutscher Seite erwarten. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat bereits eine Idee für einen Kompromiss ins Spiel gebracht: die Pipeline zu Ende bauen, den Betrieb aber vom Verhalten Russlands abhängig machen. Beim kleineren Koalitionspartner SPD kommen solche Gedankenspiele allerdings nicht so gut an. Die Sozialdemokraten halten dem Pipeline-Projekt - im Gegensatz zu Union, Grünen und FDP - fest die Stange, und das noch ohne Einschränkungen.
ERLEICHTERUNG IN BERLIN
In der Bundesregierung sorgt der weitgehende Sanktionsverzicht der USA erst einmal für Aufatmen. In Berlin war man zuletzt zunehmend genervt, dass der viel beschworene Neuanfang in den deutsch-amerikanischen Beziehungen nach der desaströsen Ära von US-Präsident Donald Trump durch den anhaltenden Streit um die Pipeline überschattet wurde.
KOMMT NUN DER GIPFEL MIT BIDEN UND PUTIN?
Für eine gewisse Entspannung dürfte der Sanktionsverzicht auch in den belasteten Beziehungen zwischen den USA und Russland sorgen. Bei der Nord Stream 2 AG ist der russische Konzern Gazprom formal einziger Anteilseigner. Kremlsprecher Dmitri Peskow nannte den Sanktionsverzicht ein «positives Signal». Damit seien zusätzliche Schwierigkeiten für das Vorhaben abgewendet. Die USA hätten eingesehen, dass der Verzicht auf Strafmassnahmen in ihrem Interesse liege. Die bisherigen Sanktionen seien illegal und verstiessen gegen internationales Recht, sagte er. Allerdings liess Peskow weiter offen, ob der Schritt ausreicht für einen von Biden vorgeschlagenen Gipfel mit Putin in Europa im Juni. Putin müsse das noch entscheiden.
WAS UNTERNAHM BIDEN GEGEN DEN «SCHLECHTEN DEAL»?
Republikaner und Demokraten stehen mit überwältigender Mehrheit hinter den Sanktionsgesetzen gegen Nord Stream 2. Auch Biden hat das Projekt wiederholt «einen schlechten Deal für Europa» genannt. Tatsächlich hat er seit seinem Amtsantritt am 20. Januar aber kaum konkrete Massnahmen ergriffen, um die Pipeline noch zu stoppen. Der republikanische Senator Ted Cruz - einer der Urheber der US-Sanktionsgesetze gegen Nord Stream 2 - spricht empört von der «Biden-Putin-Pipeline». Was bei der Kritik der Republikaner aber untergeht: Auch die Trump-Regierung hatte nur gegen ein einziges russisches Schiff und dessen Betreiberfirma Strafmassnahmen erlassen.
WIE GEHT ES NUN WEITER MIT DEM PIPELINE-BAU?
Die Entscheidung, gegen die Nord Stream 2 AG keine Sanktionen zu verhängen, erhöhe nun die Chancen einer Fertigstellung und Inbetriebnahme der Pipeline in einigen Monaten - bis Jahresende, sagte der Analyst Dmitri Marintschenko der russischen Staatsagentur Tass. Es sei allerdings schwer, genaue Daten zu nennen, weil ein Teil der Sanktionen in Kraft sei. Der Gazprom-Konzern teilte mit, dass die Fertigstellung von vielen Kriterien abhängig sei, auch vom Wetter.
Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft teilte in Berlin mit, dass nach einer von ihm selbst in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage 75 Prozent der Befragten für eine Fertigstellung der Pipeline seien. «Nicht nur die deutsche Wirtschaft, auch die deutsche Bevölkerung will, dass die Pipeline erfolgreich fertiggestellt wird und keine milliardenteure Investitionsruine auf dem Grund der Ostsee entsteht», betont der Ausschuss-Vorsitzende Oliver Hermes. Die Leitung gleiche die sinkende Erdgasproduktion in den Niederlanden und Norwegen aus und helfe beim Kohle- und Atom-Ausstieg.
