Chiles Verfassungskonvent überreicht Entwurf an Präsident Boric
Die Verfassungsgebende Versammlung in Chile hat die Arbeit an einer neuen Verfassung beendet und den Entwurf an Präsident Gabriel Boric übergeben. «Ich lade euch ein, über den Umfang des Projekts zu diskutieren, aber nicht über katastrophische Unwahrheiten», sagte Boric am Montag bei einer live übertragenen Zeremonie in der Hauptstadt Santiago de Chile.
Der Verfassungskonvent hatte im Juli 2021 seine Arbeit aufgenommen und wurde nach Abschluss der Arbeit am Montag aufgelöst.
In einem Referendum sollen die Chilenen am 4. September über den vorgelegten Verfassungsentwurf abstimmen. Im Oktober 2020 hatten sie mit grosser Mehrheit für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung votiert. Der aktuell gültige Text stammt noch aus der Zeit der Militärdiktatur unter General Augusto Pinochet (1973-1990).
Eine neue Verfassung gehörte zu den Hauptanliegen der Demonstranten, die in dem südamerikanischen Land Ende 2019 einen besseren Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung sowie eine Abkehr vom neoliberalen Wirtschaftssystem forderten. Mehr als 30 Menschen kamen bei den Protesten ums Leben, der Polizei wurde exzessive Gewaltanwendung vorgeworfen. Boric, seit Dezember Präsident, unterstützte die Forderungen. Ob die Bevölkerung die neue Verfassung annehmen wird, ist jüngsten Umfragen zufolge nicht sicher.
